inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Harald Jannach besteht.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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Die Tagesordnung ist erschöpft.
Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2009/2010
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegt mir folgender Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Strache, Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen vor:
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2009/2010 der XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 12. Juli 2010 für beendet zu erklären.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2009/2010 der XXIV. Gesetzgebungsperiode zu verlesen, damit dieser Teil mit Ende der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich verlese:
„Die Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Strache, Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen legen folgenden Antrag (Beilage F) vor:
,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2009/2010 der XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 12. Juli 2010 für beendet zu erklären.‘
Dieser Antrag ... wird einstimmig angenommen.
Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Teiles des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2009/2010 der XXIV. Gesetzgebungsperiode vor (Beilage G).“
Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1234/A bis 1248/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 6070/J bis 6222/J eingelangt.
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