Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 253

inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum National­rat Harald Jannach besteht.“

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

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Die Tagesordnung ist erschöpft.

20.40.58Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2009/2010

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegt mir folgender Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Strache, Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen vor:

„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2009/2010 der XXIV. Ge­setzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 12. Juli 2010 für beendet zu er­klären.“

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

20.41.51Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Beschlusses auf Been­digung der ordentlichen Tagung 2009/2010 der XXIV. Gesetzgebungsperiode zu verle­sen, damit dieser Teil mit Ende der Sitzung als genehmigt gilt.

Ich verlese:

„Die Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Strache, Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen legen folgenden Antrag (Beilage F) vor:

,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2009/2010 der XXIV. Ge­setzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 12. Juli 2010 für beendet zu er­klären.‘

Dieser Antrag ... wird einstimmig angenommen.

Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Teiles des Amtli­chen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Ta­gung 2009/2010 der XXIV. Gesetzgebungsperiode vor (Beilage G).“

Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.

Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsord­nung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.

20.43.20Einlauf

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1234/A bis 1248/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 6070/J bis 6222/J eingelangt.