Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 252

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ist der moralische Aspekt (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), den ich heute schon the­matisiert habe, wo man schon die Frage stellen muss, wie man es als angebliche „Sau­berpartei“ verantworten kann (Zwischenrufe bei der FPÖ), mehr als 1 Million € an Kärnt­ner Steuergeld zu empfangen und das an die FPÖ-Bundespartei weiterzuleiten. Das heißt, Kärntner Steuergeld wird dafür verwendet, dass Herr Strache in Wien wahlkämpfen kann. (Beifall beim BZÖ.)

Das sind die angeblichen Kärntner Interessen, die Herr Strache jetzt zu vertreten be­hauptet. Es sollen die Kärntnerinnen und Kärntner auch wissen, dass dieser Herr nicht nur bei zweisprachigen Ortstafeln applaudiert, sondern dass dieser Herr 1,2 Millionen € an Kärntner Steuergeld stiehlt und für seinen Wahlkampf in Wien verwendet, damit er Herrn Häupl Paroli bieten kann.

Das soll zum Abschluss noch gesagt und den Herren und Damen von der FPÖ ins Stammbuch geschrieben sein.

In diesem Sinne wünsche ich allen eine kurze Sommerpause, denn wir sehen uns dem­nächst bei der einen oder anderen Sondersitzung wieder. (Beifall beim BZÖ.)

20.38

20.38.10

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Petzner, für die Unterstel­lung des Stehlens erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Herr Abgeordneter Pendl gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 


20.38.31

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Jeder von Ihnen kennt, was wir seit Monaten im Immunitätsaus­schuss diskutieren. Ich würde in unser aller Interesse dringend raten: Schauen wir, dass wir eine Lösung auch in der Arbeitsgruppe „Immunität“ zusammenbringen, denn das hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat niemand notwendig – wir hier im Parlament nicht und die Öffentlichkeit auch nicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

20.39


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stefan zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


20.39.28

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Ich berichtige tatsächlich, dass ein Darle­hen, das der Landesgruppe Kärnten gewährt wurde, wieder zurückgezahlt wurde. – Ende. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist eine falsche Berichtigung!)

20.39

20.39.50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Das war zwar jetzt keine tatsächliche Berichti­gung, aber gut.

Es ist hiezu niemand mehr zu Wort gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses ... (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Jarolim.– Herr Abgeordneter Jarolim, wir sind bei der Abstim­mung!

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 866 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:

„In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, ..., um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Harald Jannach wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der


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