aber nicht zurück. Das ist, glaube ich, nicht mehr tragbar in dieser Republik. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)
Ich habe Verständnis dafür, dass man nicht 190 Fragen in 20 Minuten beantworten kann, aber man kann es zumindest ernsthaft versuchen, gewisse wichtige Fragen auch einmal ernsthaft zu beantworten und den Rest entsprechend unserer Geschäftsordnung schriftlich nachreichen.
Ich stelle den Antrag, dass die Frau Präsidentin den Finanzminister anweist, die Fragen alle schriftlich ordnungsgemäß zu beantworten. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Und einen Ordnungsruf gleich erteilt!)
14.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Gleich einmal zur Klarstellung: Die Geschäftsordnung stellt mir dieses Instrument nicht zur Verfügung. Das wird zwar im Geschäftsordnungskomitee diskutiert, ist aber derzeit nicht vorhanden. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können wenigstens eine Präsidiale einberufen! – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)
Zur Geschäftsbehandlung gelangt nun Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.
14.01
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich frage mich wirklich, ob sich diese Opposition selbst noch ernst nimmt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ, darunter: Eine Frechheit! Ungeheuerlich!) Zuerst wird eine Dringliche Anfrage eingebracht, mit sage und schreibe 190 Fragen, für die der Minister gerade einmal 180 Minuten Zeit zur Vorbereitung hat. Das zeigt schon die Absurdität dessen, was wir hier diskutieren. (Abg. Bucher: 20 Minuten hat er jetzt ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat 20 Minuten Schaumschlägerei betrieben! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Zum Zweiten: Der Herr Finanzminister hat sehr deutlich gemacht, in welchem Stadium sich die Bundesregierung derzeit bei der Erarbeitung des Budgets für das Jahr 2011 befindet (Abg. Bucher: Tarnen und täuschen!), und dieses Stadium der Behandlung und der Vorbereitungen lässt die Beantwortung von Fragen zu Dutzenden mit Floskeln wie „können Sie ausschließen, dass“ nicht zu. (Abg. Ing. Westenthaler: Lies weiter!) – Wie soll er es denn zu einem Zeitpunkt ausschließen, meine Damen und Herren, zu dem die Bundesregierung und die einzelnen Ministerien gerade dabei sind, ihr Programm, das sie dem Parlament vorlegen sollen, zu erarbeiten? (Abg. Strache: Dann soll er beantworten, dass er es nicht ausschließen kann!) Was Sie hier aufführen, ist so eine peinliche Vorführung (Abg. Ing. Westenthaler: So eine Peinlichkeit!), ist so eine peinliche Aufführung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Und für die Vorbereitung dessen haben Sie nach Einlangen des Briefes von Finanzminister und Bundeskanzler zwei Monate gebraucht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.02
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, dass die Vorgangsweise der drei Oppositionsparteien insofern im höchsten Maße unseriös ist, als man 190 Fragen stellt und es dafür 20 Minuten nach unseren Usancen als Beantwortungsmöglichkeit gibt. (Ruf bei der SPÖ: 5 Sekunden pro Frage!)
Hätte der Finanzminister auf alle 190 Fragen ausführlich geantwortet, würde er wahrscheinlich zwei bis zweieinhalb Stunden brauchen. (Abg. Ing. Westenthaler: Er kann eine
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