Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 70

13.57.42

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! So etwas hat die Republik noch nie erlebt. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klub­zugehörigkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! Unglaublicher Skandal! Das ist wirklich einzigartig!)

Es ist einzigartig in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus, dass ein Vizekanzler, ein Regierungsmitglied eine Verhöhnung des Parlaments inszeniert (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! – Zwischenrufe bei der ÖVP), auf keine einzige Frage antwortet (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), es nicht der Mühe wert findet, zu berück­sichtigen, dass wir uns seit vielen Wochen mit diesen Fragen auseinandergesetzt und beschäftigt haben, und sich dann hier herstellt und in einer verhöhnenden Art und Wei­se diese Fragen beiseiteschiebt. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten oh­ne Klubzugehörigkeit. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da muss man sich ja wirklich fragen, in welcher Verantwortung dieser Herr Finanzmi­nister und Vizekanzler überhaupt steht! Er kann ja nur in der Verantwortung von Banken stehen, aber nicht in der Verantwortung der Verfassung und in der Verantwortung der Menschen, die diese Regierung angeblich gewählt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher fordere ich sofort eine Präsidiale. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

13.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abge­ordneter Ing. Hofer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.58.47

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Da­men und Herren! Wir haben Ihnen sehr ernsthaft sehr wichtige Fragen gestellt, und Sie stellen sich hier her und sagen dann: Ich beantworte Frage X bis Y nicht, weil ich nicht will, dass die Bevölkerung verunsichert wird. – Ich habe so etwas noch nicht erlebt, Herr Fi­nanzminister! (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! Noch niemals hat ein Finanzminis­ter das Parlament so verhöhnt wie dieser!)

In Wirklichkeit sollten Sie zurücktreten und Platz für einen besseren Finanzminister ma­chen (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit), denn Sie, Herr Vizekanzler, stehen außerhalb des Verfassungsbogens – jenes Verfassungsbo­gens, der vom ehemaligen Präsidenten Khol definiert wurde.

Sie stellen sich hin, veräppeln das Hohe Haus und der Kanzler sitzt daneben und grinst permanent. (Abg. Ing. Westenthaler: Abtritt! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich bin wirklich enttäuscht, und ich unterstütze den Antrag, eine Sonderpräsidiale einzuberufen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

13.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung gelangt Frau Abge­ordnete Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Skandalös, eine Regierung, die ...!)

 

13.59.40

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier mit einem Finanzminister zu tun, der sich of­fensichtlich an keinerlei Gesetze gebunden fühlt – weder an die Bundesverfassung noch an die Geschäftsordnung des Nationalrates noch an irgendein Gesetz in dieser Repub­lik. (Abg. Ing. Westenthaler: Dem ist alles wurscht, Hauptsache Urlaub!)

Ich finde, das ist nicht nur eine Verhöhnung des Parlamentes, sondern auch eine Verhöh­nung der Bevölkerung, die Ihnen jeden Monat pünktlich die Steuern zahlt, die Einkom­mensbescheide rechtzeitig abliefert. Diese Moral, auf die Sie angewiesen sind, geben Sie