Stunde auch reden! Keine Redezeitbeschränkung! – Abg. Grosz: Keine Redezeitbeschränkung für Minister!) Dann hätten Sie gesagt, ein Riesenskandal, denn er belegt zwei bis zweieinhalb Stunden der Fernsehzeit, und die Opposition hat nicht die Möglichkeit, in der Fernsehzeit zu reden. Das nennt man eine Falle im klassischen Sinn, die Sie da gestellt haben, aber nicht seriösen Parlamentarismus. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Das Beste ist aber, wenn die Frau Klubobfrau Glawischnig sagt, sie hat eigentlich Verständnis dafür, dass der Finanzminister in 20 Minuten nicht die 190 Fragen beantworten kann. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber schriftlich nachreichen kann man es doch!) Sie sind einer der drei Antragsteller; dann hätten Sie dafür gesorgt, dass es nicht 190 Fragen sind, sodass man damit auch vernünftig umgehen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Dafür, für dieses Schauspiel eine Sondersitzung einzuberufen, das ist weder eine Werbung für Sie – das betrifft mich ohnehin nicht stark – noch für das Parlament. (Abg. Bucher: Schauspiel findet auf der Regierungsbank statt! Da findet es statt!) Ich habe aber trotzdem eine Bitte: Herr Finanzminister, auch wir erwarten, dass Sie die Beantwortung der Fragen schriftlich nachreichen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe beim BZÖ: Na schau!)
14.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich werde dem Wunsch der Opposition insofern nachkommen, als wir in der ohnedies bevorstehenden Präsidiale dieses Thema ausführlich behandeln werden. Es gibt immer wieder die offenen Fragen der Ausführlichkeit der Beantwortung von schriftlichen Anfragen, auch von Dringlichen Anfragen. Das wird wieder einmal ein Thema sein. Für mich bedeutet das auch eine besondere Herausforderung, was das Geschäftsordnungskomitee betrifft, zu der einen oder anderen veränderten Regelung zu gelangen.
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Wir gehen nun in die Debatte über die Dringliche Anfrage ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner und keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.
14.05
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Finanzminister, dieser Schuss, den Sie da abgegeben haben, der ist ordentlich nach hinten losgegangen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kopf.) Es hat sich gezeigt, dass Sie bei dem Versuch, die Fragen dieses Hohen Hauses, die zu einem weiten Teil auch die Fragen der österreichischen Bevölkerung sind, ins Lächerliche zu ziehen, da oben als Witzfigur übrig geblieben sind – und sonst niemand, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Damit die Bevölkerung weiß, worüber wir reden: Es sind da Fragen von einer „unglaublichen“ Komplexität enthalten, und man ist überrascht, dass Sie trotz der Stäbe von Beamten, die Sie in allen Ihren Ministerien beschäftigen, offensichtlich nicht in der Lage sind, Fragen wie etwa die Frage 24 zu beantworten.
Ich zitiere: „Aus welchen Ressorts sind Ihnen bis dato Teilentwürfe zum Budgetentwurf bekannt?“ – Eine Nullnummer, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Wie viele Stunden braucht man da Vorbereitung? Zwölf Stunden Vorbereitung?) Was leiten wir daraus ab? Ich weiß nicht, wer jetzt auf Urlaub war, aber offensichtlich die versammelte Versagensmannschaft da hinter mir, die auch in über 20 Minuten den Nachweis nicht erbrin-
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