rung abgeben, die überhaupt kein Verständnis dafür hat, dass für sie von der Parkstrafe begonnen bis hin zu allen Aufträgen, bis hin zum Steuerzahlen klar und selbstverständlich die Regeln und die Gesetze zu gelten haben, aber Sie in einer Mischung aus voller Hose, muss man sagen, was diese beiden Wahltermine betrifft, und Überheblichkeit nichts anderes zu tun haben, als sich über alles hinwegzusetzen. Das ist doch die Wahrheit, mit der wir es da zu tun haben! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)
Meine Damen und Herren! Weil das eine Koproduktion von Ihnen beiden ist, bin ich sehr froh darüber, dass die Grünen einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister einbringen werden. Aber der Finanzminister macht ja nur 50 Prozent dieser ganzen Angelegenheit aus. Das sind eineiige Belastungszwillinge, eineiige Zwillinge, was den Verfassungsbruch betrifft! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Deswegen ist es aus unserer Sicht natürlich notwendig, Herrn Faymann hier mit in die Ziehung zu nehmen. Ich stelle daher folgenden Antrag:
„Der Nationalrat wolle beschließen:
Dem Bundeskanzler wird gemäß Art. 74 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
(Beifall bei der FPÖ.)
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Meine Damen und Herren! Aus unserer Sicht ist das die einzig mögliche Antwort, die man auf ein solches Vorgehen geben kann. Wenn wir diese beiden Herrschaften jetzt mit Misstrauensanträgen ausstatten, dann gilt dies stellvertretend für alle, die daran beteiligt sind, die den Mund nicht aufmachen (Zwischenrufe bei der ÖVP), weil wahrscheinlich nicht nur im Finanzministerium, sondern in allen Ministerien von ganz oben bis ganz unten ein Maulkorberlass ausgegeben worden ist, damit die Bevölkerung nichts erfährt von den Grauslichkeiten, die Sie geplant haben, meine Damen und Herren – aber es sickert ohnehin durch!
Was haben wir für Zustände in diesem Jahr 2010 in Österreich? – Alles ist dieser Regierung wurscht! Die Verfassung ist ihr offensichtlich wurscht. Dem Bürgermeister von Wien sind die Minarette wurscht. Alles ist wurscht, nur der Bevölkerung hat nichts wurscht zu sein! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Lesen S’ die Zeitung: Ihm ist’s wurscht, ob Minarette stehen oder nicht.
Genau so ist es, das kennen wir von der SPÖ: Vor der Wahl wollen sie die Stimmen der Wähler, nach der Wahl wollen sie das Geld. Das kennen wir, und wir werden die Bevölkerung darauf aufmerksam machen. Kennen wir, haben wir in Wien zig-fach erlebt: Vor der Wahl wird versprochen, es kommen keine Belastungen; nach der Wahl geht der Knüppel nieder – Strom, Gas, Kanal, alles, wo man kassieren kann, überall wird kassiert! Sie sind richtige Wegelagerer, die sich überall dort ausbreiten, wo die Menschen in ihrem Lebensverlauf durchmüssen, und überall halten Sie die Hand auf, auch wenn Sie vor der Wahl das Gegenteil versprechen! Das ist die Wahrheit, und es wird auch diesmal nicht anders sein. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen, im Gegensatz zu Ihnen teilen wir die Meinung der Bevölkerung, dass es nämlich nicht so ist, dass uns die Verfassung den Buckel hinunterrutschen kann (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) und dass wir dafür sind, dass ein Programm des sozialen Kahlschlags in Österreich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen von Ihnen vorbereitet wird. Das haben Sie ja alles schon lange im „Ladl“!
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