Nein, es geht um ganz andere Dinge. Ich glaube, wenn man die Bevölkerung ernst nimmt, dann muss man den Menschen die Wahrheit sagen! Das ist ihnen zuzumuten, und das ist eigentlich dasjenige, was sich die Menschen von Ihnen erwarten würden, aber nicht, so eine Show dort oben abzuziehen, wie Sie es gerade vorhin getan haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Sie haben die Formel „40/60“ oder „60/40“ – es ist ohnehin wurscht – geprägt, ich nehme diesen Gedanken gerne auf. Jetzt würde ich einmal sagen: Inhaltlich sind es 60 Prozent, die unverantwortlich sind, und 40 Prozent sind gemeingefährlich, wenn man alles das hernimmt, was da durchsickert, nämlich im Hinblick auf die Masse, die Sie zur Kasse bitten werden. Und was Ihre Argumentation betrifft, da haben wir ein ähnliches Verhältnis: Da würde ich sagen, 60 Prozent davon sind erstunken, 40 Prozent sind erlogen! (Beifall bei der FPÖ.)
14.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es war vollkommen klar, dass es heute eine hitzige Debatte hier im Haus geben wird. Aber ich appelliere an alle – und Anlass ist die Rede des Herrn Abgeordneten Kickl –, bei der Wortwahl darauf Bedacht zu nehmen, dass wir uns hier im Hohen Haus befinden, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich stelle fest, dass der Antrag gemäß § 55 der Geschäftsordnung entsprechend unterzeichnet ist, auch ordnungsgemäß eingebracht wurde und daher mit in Verhandlung steht.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Antrag
gemäß § 55 GOG-NR
des Abgeordneten Kickl und weiterer Abgeordneten betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler,
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage des Abgeordneten Strache und weiterer Abgeordneter an den Bundesminister für Finanzen betreffend „die verfassungswidrige Verschiebung der Vorlage des Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes 2011“ in der 75. Sitzung des Nationalrates.
Aus aktuellem Anlass stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Bundeskanzler wird gemäß Art. 74 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Die Rede von Kickl war eine verbale Stinkbombe!)
14.13
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Die Rede des Abgeordneten Kickl erklärt die Nervosität, die auch bei den Oppositionsparteien vorherrscht, die angekündigt haben: Es gibt einen heißen Sommer, und es gibt unzählige Sondersitzungen.
Jetzt ist der Sommer fast schon vorbei, und heiß war
er, denn was waren die Sommerthemen? – Ich zähle das
einmal kurz auf: Da ist nicht übers Budget diskutiert wor-
den, sondern über BUWOG, vermutete
Geheimkonten Haiders in Liechtenstein und der
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