Schweiz (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer, Gartlehner, Metelko ...! – weitere Zwischenrufe), Hussein, Gaddafi, Hypo Alpe Adria, Styrian Spirit, Kärntner Tourismus-Holding, was wussten die Scheuch-Brüder, was weiß Westenthaler? (Abg. Strache: Kommunalkredit Schmied!) Alle diese Dinge sind da gekommen. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
Da muss ich sagen, das war ein sehr interessanter, aufschlussreicher, informativer Sommer, und ich habe mir gedacht, Sie machen jetzt eine Sondersitzung und machen diese Themen zu Ihren Themen, wobei Sie bettelnd sagen: Bitte um Aufklärung, bitte, mich vorzuladen, bitte, mich auszuliefern! Da könnte von Ihnen vom BZÖ gleich ein halbes Dutzend aufmarschieren. Das wäre, glaube ich, doch etwas, womit Sie eine Sondersitzung wirklich hätten gestalten können.
Was aber machen Sie? – Sie kommen heute heraus und stellen 190 Fragen; es gibt nur 20 Minuten. Das war eigentlich ein Beispiel dafür, dass Sie diese ganze Sitzung nicht ernst nehmen, dass das für Sie bloß ein Vehikel ist, um ein bisschen in die Medien zu kommen – und das war es. (Abg. Bucher: Der Oberparlamentarier Cap!)
Wenn ich die Rede von Klubobmann Strache noch einmal genau Revue passieren lasse: Für die interessantesten Zitierungen, die er gebracht hat, war die Quelle permanent „Spatzen auf den Dächern“. Wirklich, haben Sie es gehört? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Neue Spatzen!) – Ja, „Spatzen auf den Dächern“. Ich frage mich (Abg. Strache: Das pfeifen die Spatzen von den Dächern!): Ist er nur mehr auf den Dächern, der Klubobmann Strache, oder sind die Spatzen primär seine Ansprechpartner für die nächste Wahl? Was ist eigentlich seine Zielgruppe? – Das ist langsam die Frage, die sich stellt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Anscheinend glaubt er, mit den Spatzen zu dem nötigen Quorum zu kommen. (Abg. Strache: Sie waren auch schon lustiger!)
Na, Sie werden noch viel zu lachen haben, das sage ich Ihnen. (Abg. Strache: Am 10. Oktober ...!) Ich habe nämlich in dem Zusammenhang noch ein paar Sachen hinzuzufügen. Herr Klubobmann Strache, Sie sind hier x-mal herausgekommen und waren für eine Vermögenssteuer, Sie waren für die Stiftungsbesteuerungsanhebung, und Sie haben immer gesagt, Sie sind der Vertreter der kleinen Leute, der mittelkleinen Leute, der ganz kleinen Leute. Aber jetzt haben Sie sich auf die Seite der Millionäre geschlagen. (Abg. Strache: Keine Massensteuern!) Sie sind ab jetzt die Schutzpartei der Superreichen und der Millionäre! Das muss man den Menschen endlich einmal erzählen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie werden niemanden für dumm verkaufen können! Für dumm verkaufen können Sie da draußen niemanden!)
Jetzt habe ich einen Vorschlag, und den sollten Sie verarbeiten. Arbeiten Sie das einmal ein, denn Sie machen ja keine Vorschläge. Bestenfalls kommen Vorschläge überhaupt nur dann, wenn sie schon der Rechnungshof ausgearbeitet hat, von selber kommt da herinnen vorläufig nichts.
Das ist leider auch ein Mangel dieser Diskussionen zum Budget, muss ich sagen. Sie sagen immer: Wieso gibt es die Budgetdebatte nicht schon früher? – Aber ich weiß gar nicht, wieso Sie das fordern, weil Sie gar nichts einzubringen haben. Ob Sie früher nichts sagen oder später nichts sagen – ehrlich gesagt, es ist egal, wann Sie nichts sagen! Seien Sie mir nicht böse, das ist, glaube ich, schon ein Punkt, der dabei eine Rolle spielt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Sie werden ja gerne in die Homepages der Parteien hineinschauen; die SPÖ hat ebenfalls eine Homepage, wie Sie wissen, und auch der Klub. Wir fordern in dem Zusammenhang etwas ganz Wichtiges, das sollten Sie jetzt mitschreiben: eine Bankenabgabe, eine europaweite Finanztransaktionssteuer (Abg. Strache: Die Masse zahlt die Bankenabgabe!), eine Aufhebung der Spekulationsfristen bei Aktiengesellschaften, eine Reform der Stiftungssteuer – ich sage das jetzt ganz langsam, das muss wie Butter für
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