Sie kommen –, eine Reform der Gruppenbesteuerung, eine Reform der Managergehälter und der Bonusregelungen, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Sozialbetrug und Sozialdumping. Und die Vermögenssteuer ist bei uns weiter ... (Abg. Strache: Die Stiftungen von Voves sollten Sie nicht vergessen!) Sie werden gleich einen Herzinfarkt bekommen. – Bei uns ist außerdem noch die Frage Vermögenssteuer ein wichtiger Punkt.
Jetzt frage ich mich: Was bleibt für Sie noch übrig? – Na nichts! Sie haben ohnehin schon die Seite gewechselt, es ist auch schon nicht mehr so bedeutend. Wie wollen Sie dann überhaupt noch einen Wahlkampf führen? – Es ist nicht meine Sorge, aber ich freue mich schon auf die Ergebnisse der beiden nächsten Wahlkämpfe.
Im Übrigen möchte ich sagen: So, wie Sie das da anlegen, möchte ich gerne mit Ihnen einmal außerhalb dieser Zeiten und außerhalb des Hauses in einer Seminarform darüber diskutieren, wie Sie eigentlich in Wahlkampfzeiten sachlich und wirklich vernünftig diskutieren wollen. Sie bringen das ja nicht einmal außerhalb der Wahlkampfzeiten zusammen, was schade ist, denn die Bevölkerung und diejenigen, die jetzt vor den Fernsehern zusehen, haben eigentlich ein Interesse, zu erfahren, wie wir es hier miteinander halten, wie wir hier diskutieren, was wir hier für Vorschläge haben.
Ich habe jetzt zum Beispiel konkrete Vorschläge aufgezählt. Wir sagen außerdem: Ja, Sparen ist auch notwendig; Sparen ist notwendig, aber es muss sozial gerecht sein! Wir haben hier herinnen zum Bundesfinanzrahmengesetz diskutiert. (Abg. Kickl: Und jetzt bitte weiter ausführen!) Nicht sagen: Wir verschweigen hier etwas, oder wir haben irgendwelche geheimen Anschläge gegen die Bevölkerung! Das ist schon wieder unseriöses Wording. (Abg. Kickl: Und jetzt weiter ausführen, ganz konkret! 13. und 14.? Erklären Sie es einmal!)
Wir haben uns hingestellt und sagen: Ja, wir sind ehrlich, haben wir gesagt, jawohl, wir wissen, wir müssen sparen. Ja, die Steirerinnen und die Steirer, die Wienerinnen und die Wiener, alle sollen wissen: Jawohl, wir müssen sparen! (Abg. Strache: Welche Arbeitnehmerbelastung wollen Sie jetzt?) Aber, sagen wir, es muss sozial gerecht sein, es muss jeder seinen Beitrag leisten, es muss einen Sinn für die Wirtschaft haben, es muss die Wirtschaft ankurbeln, die Beschäftigung ankurbeln. (Abg. Kickl: Bla, bla, bla!) Es ist das auch die Voraussetzung, damit unser Sozialsystem weiter finanzierbar ist (Abg. Strache: Das ist die Walze!) und damit wir wettbewerbsfähig sind.
Nein, „Bla, bla“ ist das, was Sie plakatieren sollten. (Abg. Strache: Das ist die alltägliche Walze!) „Kickl: Bla, bla, bla – Liste 3“. Machen Sie das, plakatieren Sie das, mir ist es recht. (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß ja auch, für wen es mittlerweile die Werbung ist: Statt plappern blubbern! Es ist für Sie, diese Werbung; trinken Sie Ihren „Almdudler“, und plappern Sie hier nicht! – Das ist also etwas, von dem ich glaube, dass es in dem Zusammenhang ein wichtiger Punkt ist.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, weil Sie auch immer wieder die rechtliche Seite bringen. Sie haben voriges Jahr gesagt: Wirtschaftsprognosen abwarten! Da gab es hier eine echte Initiative, mit der Sie das eingebracht haben. Wir wissen, wie wichtig Wirtschaftsprognosen sind, weil sie auch die Investitionsbereitschaft von Unternehmerin und Unternehmer beeinflussen (Abg. Dr. Graf: Stimmen ohnehin nicht!), weil sie wichtig sind, wenn wir hier die genauen Budgetzahlen fixieren, die Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, Auswirkungen auf Ausgaben und Einnahmen, ganz entscheidend! (Abg. Kickl: ... Lügendetektor, und es wird ihn zerreißen!) Daher wollen wir die Wirtschaftsprognose von Ende September abwarten, damit es ein noch seriöseres, noch präziseres Budget ist. (Abg. Dr. Graf: Die Prognosen werden doch alle Monate revidiert, weil sie falsch sind!)
Warum sind Sie heuer dagegen und voriges Jahr dafür gewesen? Mir muss das einmal jemand erklären: Was für eine geheimnisvolle Strategie steckt hinter diesem Zickzack,
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