Ein Drittes soll nicht vergessen werden: Wir brauchen in diesem Budget für das nächste Jahr und die folgenden auch Offensivmaßnahmen. (Abg. Mag. Kogler: Ja, ja!) Wir müssen die Wirtschaft mit der einen oder anderen strukturell wirksamen und damit auch unsere Wirtschaftsbasis verbessernden Offensivmaßnahme unterstützen. Erst diese drei Punkte zusammen – und dann kommt noch ein vierter dazu – werden ein schlüssiges Konzept ergeben.
Der vierte Punkt ist der, dass wir den Menschen ein Budget präsentieren sollten, das ausgewogen ist in der Betroffenheit und auch in den Auswirkungen, die dieses Gesetz mit sich bringt (Abg. Strache: Auf alle umgelegt am besten, nicht?): Sozial ausgewogen, wirtschaftlich verträglich, die Leistungsbereitschaft der Menschen nicht untergrabend und das wohlerworbene Eigentum der Menschen schützend. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie orakeln hier auf Basis von Zeitungsmeldungen, auf Basis von Mutmaßungen anderer darüber, welche Maßnahmen denn kommen könnten und wer denn betroffen sein könnte. (Abg. Kickl: Sie haben heute die Gelegenheit, alles im Detail zu präsentieren!) Der öffentliche Haushalt ist ja schließlich kein anonymes Gebilde, meine Damen und Herren. Wir reden hier vom Budget unseres Staates, und der Staat, meine Damen und Herren, mit Verlaub, sind wir alle!
Das heißt, alle von uns tragen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Staates bei. Alle, entsprechend ihrer Bedürftigkeit und des Bedarfes, profitieren auch von unserem Staat. (Abg. Ing. Westenthaler: Darum lasset uns beten!) Also sind es doch wohl auch alle, die dazu aufgerufen sind, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Sanierung des Staatshaushaltes beizutragen! (Abg. Strache: ... arbeiten ohnehin sieben Monate im Jahr, um die Steuern zahlen zu können!) So einfach ist die Logik, und ich denke, so komplex ist natürlich letzten Endes dann auch die Aufgabe, die vor uns liegt.
Ich hätte nur einige Fragen in der umgekehrten Richtung, an die Opposition, meine Damen und Herren: Halten Sie es wirklich für gerechtfertigt (Abg. Dr. Graf: Dringliche Anfrage an die Opposition?), eine solche Sitzung im Sommer zu veranstalten angesichts der Größe der Herausforderung, die vor uns liegt, und hier stundenlang über einen Vorlagetermin des Budgets zu streiten? – Ich meine, das ist nicht gerechtfertigt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: ... Tiefschlaf! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Halten Sie es, meine Damen und Herren, für seriös, dem Finanzminister 190 Fragen zu stellen, für die er gerade einmal 180 Minuten zur Vorbereitung zur Verfügung hat und dann noch 20 Minuten zur Beantwortung? Ich meine, dieses Theater, das Sie hier veranstalten, richtet sich von selbst. (Abg. Strache: ... Zeit genug!)
Meine Damen und Herren von der Opposition! Das Bundes-Verfassungsgesetz sieht Alternativen vor, wenn das Budget nicht rechtzeitig ins Parlament kommt. Warum haben Sie diesem Bundes-Verfassungsgesetz denn zugestimmt, als wir es hier im Hohen Haus beschlossen haben, wenn Sie jetzt dessen Anwendung kritisieren? Sie haben dem Gesetz zugestimmt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Jahre alt! Das war schon immer so!)
Eine weitere Frage, meine Damen und Herren: Sie stellen ständig das Budget in Verbindung mit den Wahlkämpfen und den Wahlen in der Steiermark und in Wien. Ja ist es nicht vielleicht umgekehrt, dass Sie sich durch die Vorlage des Budgets Wahlkampfhilfe in diesen beiden Ländern erhofft hätten, weil Ihnen selber die Themen und die Vorschläge fehlen? So wird es doch wohl eher sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Unbedingt!)
Ein Nächstes noch, meine Damen und Herren: Entwerten Sie mit dieser Vorgangsweise die Instrumente, die ja vor allem für die Opposition da wären – Dringliche Anfrage und Sondersitzung – nicht selber? Warum fällt Ihnen erst zwei Monate, nachdem Sie
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