Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 81

die Information bekommen haben, dass das Budget später kommt, ein, eine Dringliche Anfrage zu stellen? Das richtet sich auch von selber. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie hätten den verfassungskonformen Weg ja einschlagen können!)

Vor der letzten Frage, meine Damen und Herren, bringe ich noch einen Vorschlag: Praktisch jedes Jahr im Sommer haben wir mindestens eine Sondersitzung. Jedes Jahr führen wir eine Debatte über die Dauer der sogenannten Sommerferien. Okay, been­den wir die tagungsfreie Zeit von mir aus schon mit Beginn der letzten Augustwoche, dann hört sich diese Diskussion über Sondersitzungen und darüber auf (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler – Abg. Bucher: ... vier Monate untä­tig!), ob man jetzt eine Woche mehr oder weniger da ist. Machen wir es doch jedes Jahr so wie diese Woche, beenden wir die Sommerpause wirklich schon mit der ersten Woche!

Eine letzte Frage noch, meine Damen und Herren: Sie wollen dem Finanzminister das Misstrauen aussprechen, jenem Finanzminister, der unser Land deutlich besser durch die Krise geführt hat, als dies in den meisten anderen Ländern geschehen ist? (Ruf beim BZÖ: ... die Milliarden?) Dieser Finanzminister verdient das Vertrauen – und wir wer­den es ihm auch aussprechen. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

14.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kog­ler. Ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte. (Zwischenrufe.)

 

14.33.02

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herren auf der Regie­rungsbank, die Sie selbstverschuldet und in voller Absicht zur Anklagebank umfunk­tioniert haben! Meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Grosz: ... Handschellen! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Diese ganze Angelegenheit, die jetzt von Klubobmann Kopf auf eine sehr seltsame Art und Weise betrauert wurde – nämlich als Klubobmann dieses Nationalrats darüber zu lamentieren, dass der Nationalrat in einer Situation weniger Rechte haben soll, in der eigentlich die Bundesregierung dem Nationalrat verpflichtet wäre, zeit- und verfas­sungsgerecht ein Budget vorzulegen, und dann noch der Regierung die Mauer zu ma­chen –, zeigt Ihr Verständnis von Abgeordnetenarbeit, und so kommen wir schon zum zentralen Problem dieser ganzen Angelegenheit.

Es ist der Verfassungsbruch, der einkalkuliert wird, ja nicht Ihr primäres Ziel, das be­hauptet ja niemand. Aber Ihr Ziel ist ein anderes: Es geht vor diesen Landtagswahlen um Lügen und um WählerInnentäuschung – na selbstverständlich, ganz sicher! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: He! – Zwischenruf des Abg. Kopf.) Und es geht in der Folge – nur um das Drehbuch zu beschreiben, dem Sie folgen, von der Steuerlüge zum Budgetschwindel ist alles schon da gewesen – um WählerInnentäu­schung, denn diese Regierung arbeitet nicht mehr.

Stattdessen gibt es ein Zweiparteiensystem in der Regierung, die ihre Klientelen be­dient – also rot-schwarze Parteitaktik –, und zum Allerschlechtesten und zum Letzten setzen Sie heute hier einen Punkt, nämlich dass die rot-schwarzen Parteizentralen die­ses Parlament in Geiselhaft nehmen. Anders ist es ja nicht erklärbar, dass Sie hier als Klubobmann einer angeblich staatstragenden Partei die Absicht verkünden, dass Sie einen Antrag, der die Regierung schlicht und ergreifend auffordert, die Verfassung einzuhalten, ablehnen wollen und das noch irgendwie mehr oder weniger euphorisch begründen. Der Herr Klubobmann Cap spricht nicht viel anders, er versucht witziger zu sein, ich betone versucht.

Das ist die Aufstellung der Nationalräte und Nationalrätinnen von ÖVP und SPÖ hier im Haus? Das kann es ja nicht sein! Stehen Sie der Regierung, die ihrerseits schon der