Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 82

Verfassung verpflichtet ist – Sie sind aber auch auf die Verfassung vereidigt –, bei die­sem Vorhaben nicht Schmiere! Das kann doch nicht sein, das ist nicht Ihr Auftrag – und diskutieren wir jetzt wirklich der Reihe nach, worum es geht. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Der inhaltliche Ausgangspunkt – und es geht mir ja viel mehr darum, dass der nicht zu kurz kommt und dass das Drehbuch einmal alle Ingredienzien hat – ist, dass die ÖVP verschweigen will, wie sie, wenn sie in den Bereichen der oberen Zehntausend – der Banken und Konzerne – moderat oder gar nicht besteuern will, dieses Budget sanieren will. Das ist eines Ihrer Motive.

Mittlerweile haben wir ja auch eine Oppositionspartei, die sogenannten Freiheitlichen, die sich dem angeschlossen hat – das ist aber ein eigener Punkt, wenn Sie zum Ver­treter der Geldwäscher und der Superreichen werden wollen –, und wir haben eine drit­te Partei, die Sozialdemokraten, die behaupten, genau das Gegenteil zu wollen.

Warum haben Sie aber dann ein Interesse, dass das alles über die Wahlen hinaus ver­schoben wird? – Weil wieder die Gefahr besteht, dass Sie die Kernkompetenz Ihrer letz­ten Jahre sehr hoffnungsfroh erfüllen werden, und das ist halt leider hauptsächlich das Umfallen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Das zusammen ergibt eine logische Mischung dessen, was hier vorgeht. Sie sagen aus diesen Gründen nicht vor den Wahlen, was passieren wird. Es gibt aber einen Ausweg, und wir werden Ihnen heute mit mehreren Anträgen die Gelegenheit geben, diesen Aus­wegen noch zu folgen. Es gibt aus diesem Schlamassel einen Ausweg.

Erstens kann die Frist eingehalten werden, und zweitens frage ich: Was ist denn da­bei – ich meine, dass es sogar vernünftig und in Ihrem Interesse wäre –, wenn wir vor­her ausführlich und vor den Augen der Öffentlichkeit und der WählerInnen – beschlos­sen wird es ja ohnehin nicht gleich – darüber diskutieren, was und wo richtigerweise gespart wird?

Unser Credo ist klar: Ja, wir sagen „Sparen“, auch in den Landtagswahlkämpfen. Wir scheuen uns nicht. Sparen ja, richtig und gerecht, und auch investieren müssen wir – Klubobmann Kopf hat es ja sogar angesprochen –, aber wo und wie, das gehört disku­tiert.

Wo ist die Innovation drin und wo kann noch richtig investiert werden? Wieso diese De­batte genau in Wahlzeiten nicht geführt werden soll, sondern danach, bleibt uner­klärlich; und das macht Sie so verdächtig. (Beifall bei den Grünen.) Das können Sie doch nicht leugnen!

Wenn dann der Finanzminister, auf den jetzt noch separat einzugehen sein wird, in Zeitungsinterviews verkündet, es sollen sich nicht alle so aufregen, weil die Budgetbe­gleitgesetze – im Übrigen wahrscheinlich wieder ein ungeheurer Stoß bei den Vorha­ben, die drohen – ja ohnehin vorher verschickt werden, auch an die Nationalräte, und dann wird es ja auch öffentlich, und so weiter und so fort, dann muss man dazu Fol­gendes sagen:

Wenn man sich die Fristen anschaut, dann sieht man, dass die genau dann verschickt werden, wenn die Wiener Wahlen vorbei sind. Sagen Sie einmal, für wie blöd halten Sie eigentlich die Leute wirklich und für wie blöd wollen Sie den Nationalrat hier ver­kaufen? (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Es ist ja schon gesagt worden, und es ist sowas von richtig: Wir müssen diese Steuer­lügen nicht fortsetzen, die Budgetwahrheit ist den Menschen zumutbar, ganz einfach. Das ist sogar ein weiterer Grundsatz in der Verfassung, die Budgetwahrheit, und die versuchen Sie hier mit den Mitteln des prozeduralen Verschleppens auszuhebeln.