Zunächst möchte ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Der Nationalrat wollte beschließen:
„Dem Bundesminister für Finanzen wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“
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Im zweiten Antrag haben Sie jetzt die Gelegenheit, Ihr Sieben-Punkte-Programm einmal hier im Haus zu befürworten, meine Damen und Herren von der SPÖ. Ich möchte noch einen weiteren Entschließungsantrag einbringen:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der einen fairen Beitrag der Reichen zum Sozial- und Bildungsstaat gewährleistet und die Punkte des oben zitierten Beschlusses des SPÖ-Parteitags vom 12. Juni 2010 über den Leitantrag Verteilungsgerechtigkeit beinhaltet.“
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Da sollten auch Sie von der FPÖ zustimmen und sich nicht länger als die Vertreter der Reichen gerieren. (Abg. Strache: Das ist eine Chance! Setzen wir es um, heute gemeinsam!)
Abschließend: Es geht auch anders. Ja, man kann sparen und ja, man wird über Steuererhöhungen reden müssen und man wird sie auch durchführen müssen. Es waren doch Professor Van der Bellen und wir von der grünen Fraktion, die vom ersten Tag an gesagt haben, dass es nicht ohne gehen wird, und zwar schon, als Sie, Herr Finanzminister, ein Jahr lang noch behauptet haben, es werde nicht notwendig sein, wir brauchen das nicht. Sie von der SPÖ haben dabei noch mitgetan.
Das ist, glaube ich, die Stunde des Beweises dafür, wer hier überhaupt noch Glaubwürdigkeit besitzt. Sie haben die letzte Chance, Glaubwürdigkeit zu erlangen, indem Sie heute diesen Anträgen zustimmen oder sich eines Besseren belehren lassen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)
14.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich muss noch einmal darauf aufmerksam machen und dringend an Sie appellieren, sich die Wortwahl hier im Haus genau zu überlegen. Ich werde auch jetzt keinen Ordnungsruf erteilen, aber sollten meine Appelle auch zukünftig ins Leere gehen, werde ich wieder zu diesem Instrument greifen müssen. (Unruhe im Saal.)
Es ist der soeben eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Versagen des Vertrauens ausreichend unterstützt und entsprechend eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen
eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen
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