Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 86

SPÖ Landeshauptmann Voves: „Man soll den Bürgern die Wahrheit sagen – vor und nach der Wahl. Jeder Bürger weiss heute, dass gespart werden muss, aber niemand will für dumm verkauft werden. Deshalb soll man das Budget offen auf den Tisch le­gen – und zwar wenn möglich noch vor der Wahl.“

ÖVP-EU-Abgeordneter Karas ermahnte die Koalitionsparteien, den Budgetfahrplan ein­zuhalten. „Aufrichtigkeit gegenüber den Bürgern ist das Gebot der Stunde.“ Auch Karas kritisiert das Vorhaben unter anderem seiner Partei, Recht dürfe nicht gebogen wer­den. Man müsse vielmehr – und das nicht nur in Krisenzeiten – das Vertrauen der Bür­ger in das politische System und dessen Repräsentanten stärken.

Das Verhalten des Finanzministers ist aber keineswegs geeignet, das Vertrauen der Bürger in das politische System zu stärken. Im Gegenteil: Ein Finanzminister, der zum Zweck parteipolitisch motivierter Wählertäuschung Verfassungsbestimmungen ignoriert, begeht nicht nur einen vorsätzlichen Verfassungsbruch, sondern auch einen Affront ge­genüber dem Nationalrat. Dieses Verhalten ist eines Finanzministers unwürdig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Finanzen wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen ver­sagt.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Entschließungsantrag betreffend Reichen­steuer ist genügend unterstützt und steht daher ebenso mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Glawischnig- Piesczek, Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reichensteuer – fairer Beitrag der Reichen zum Sozial- und Bildungsstaat

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage an Finanzminister Pröll

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist trotz der angehenden Stabilisierung der Konjunktur seit dem 2. Halbjahr 2009 noch nicht überwunden. Das Erbe der Krise liegt in allen EU-Staaten einerseits in hohen Arbeitslosenquoten und andererseits in hohen Budgetdefi­ziten. Damit verknüpft ist eine zunehmende Ungleichheit der Wohlstandsverteilung. Es ist wahrscheinlich, dass uns die ökonomischen und sozialen Folgen der Krise während des gesamten Jahrzehnts begleiten werden. Nun starten die europaweiten Konsolidie­rungsmaßnahmen. Die österreichische Regierung versteckt ihre undifferenzierten Schröp­fungspläne vor der Bevölkerung. Erst nach den Landtagswahlen in Wien und der Stei­ermark sollen die Kürzungen in allen Bereichen bekannt werden. Das kommt nach der eingestandenen Steuerlüge einer Budgetlüge gleich. Die Budgetwahrheit ist den Men­schen nicht nur zumutbar, sie haben ein Recht darauf. Die ÖVP will offenkundig die Massensteuern erhöhen. Die SPÖ tritt diesem Vorhaben verbal und in Parteitagsan­trägen entgegen. Trotzdem ist die SPÖ Mittäter bei dieser verfassungsbrecherischen Bud­getverschiebung.

Die SPÖ hat auf Ihrem Parteitag am 12. Juni 2010 einen „Leitantrag Verteilungsge­rechtigkeit“ beschlossen, der im Wortlaut folgende sieben „Forderungen“ beinhaltet: