Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 87

„Bankenabgabe

Die Finanzinstitute haben in den vergangenen Jahren prächtig verdient, zudem ist die Steuerbelastung der heimischen Banken im internationalen Vergleich niedrig. Die öf­fentliche Hand hat in den letzten Monaten mit riesigen Summen den Finanzsektor sta­bilisiert und einen Finanzkollaps verhindert. Eine Banken-Solidarabgabe soll auf Basis der Bilanzsumme berechnet werden, ein Abwälzen der Kosten auf BankkundInnen ist durch geeignete Maßnahmen zu vermeiden. Um dies zu garantieren, ist eine strenge Gebühren-Beobachtung notwendig. In Österreich könnte dieses Monitoring die Natio­nalbank in Abstimmung mit den KonsumentInnen-schützerInnen übernehmen. Als Er­trag einer Bankenabgabe sind mindestens 500 Mio. Euro zu erwarten.

Finanztransaktionssteuer oder auch: Börsenumsatzsteuer NEU in Österreich

Durch eine Finanztransaktionssteuer würde neben dem fiskalischen Erfolg durch einen Lenkungseffekt der Anreiz für Spekulationen sinken. Bei EU-weiter Einführung könnte diese Steuer zwischen 0,68 % und 2,11 % des EU-BIP erzielen. Sollte sich keine inter­nationale oder europäische Variante in absehbarer Zeit durchsetzen lassen, ist eine nationale Börsenumsatzsteuer aus Sicht der SPÖ eine Alternative.

Einschränkung der Stiftungsprivilegien und mehr Transparenz

In Österreich wurden in den vergangen Jahren mannigfach eigennützige Stiftungen er­richtet. Es wird geschätzt, dass bereits rund 3.250 Privatstiftungen existieren mit einem geschätzten Vermögen von zumindest 60 Mrd. Euro und einem geschätzten Ertrag von 10 Prozent dieses Volumens. Jährlich beträgt die Steuerersparnis durch die derzeitige Zwischensteuer von 12,5 Prozent rund 750 Millionen Euro. Das österreichische Stif­tungsvermögen besteht zu 60 Prozent aus Unternehmensbeteiligungen und zu 25 Pro­zent aus Immobilienvermögen. Um Transparenz bei Stiftungen zu stärken, sollen die Veröffentlichungsverpflichtungen von Stiftungen jenen von Unternehmen angeglichen werden. Stiftungen, die Gemeinnützigkeit beantragen, haben besondere Publikations­verpflichtungen. Um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, ist es notwendig, dass Stif­tungen einen höheren Beitrag als bisher zur Finanzierung der öffentlichen Hand beitra­gen können.

Vermögensbezogene Steuern

Um Arbeitsplätze zu schaffen und um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu sein, muss es zu einer Verlagerung vom Faktor Arbeit hin zum Faktor Kapital kommen. Echte Leis­tung muss etwas zählen. Der Faktor Arbeit muss entlastet werden, vermögensbezoge­ne Steuern müssen sich am europäischen Niveau orientieren. Staatlich geförderte Fi­nanzprodukte (Zukunftsvorsorge, Bausparen) dürfen von einer Vermögenszuwachs­steuer nicht betroffen sein. Die SPÖ wird an praktikablen Modellen einer Vermögens­steuer arbeiten, die durch Freibeträge sicherstellen, dass nicht die Vermögen der klei­nen und mittleren EinkommensbezieherInnen betroffen sind. Gewinne durch Vermö­gensspekulationen werden nur während einer Frist besteuert, nach Ablauf dieser ist das Einkommen aus Spekulationsgeschäften steuerfrei. Das ist im Vergleich zu einfa­chen SparbuchbesitzerInnen ungerecht und ist daher zu ändern. Die Spekulationsfrist ist abzuschaffen, damit sind Gewinne aus Spekulation immer einkommenssteuerpflichtig.

ManagerInnengehälter

Die SPÖ tritt für eine faire, nachvollziehbare und transparente Entlohnung der Manage­rInnen ein. Wer Verantwortung übernimmt, soll auch angemessen bezahlt werden. Es braucht aber Kriterien, die über eine zusätzliche Honorierung kurzfristiger Gewinnmaxi­mierung hinausgehen.

Mehrjährige Bemessungsgrundlage für Boni: ManagerInnengehälter sollen zukünftig an den nachhaltigen Unternehmenserfolg gebunden werden.