Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 88

Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von ManagerInnengehältern als Betriebs­ausgaben. Jener Teil des Jahresbruttoentgelts (Gehalt plus Boni), der den Wert von 500.000 Euro übersteigt, soll nicht mehr bei der Berechnung der Steuerbasis für Unter­nehmen geltend gemacht werden dürfen.

Neuregelung der Verantwortung des Aufsichtsrats: Die Möglichkeiten des Aufsichts­rats, ManagerInnengehälter bei Verschlechterung der Lage des Unternehmens nach­träglich zu reduzieren, sollen erweitert werden. Gleichzeitig soll die Haftung des Auf­sichtsrats bei unangemessenen Bezügen verschärft werden.

Die freiwillige Veröffentlichung der ManagerInneneinkommen basierend auf dem Cor­porate Governance Code soll durch eine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung der fixen und erfolgsabhängigen ManagerInnengehälter für jedes Vorstandmitglied er­setzt werden. Dies erhöht zudem die Einkommenstransparenz, was auch aus frauen­politischer Perspektive zu begrüßen ist.

Reform der Gruppenbesteuerung

Die SPÖ fordert eine Reform der Gruppenbesteuerung in Österreich. Trotz satter Ge­samtgewinne werden Verluste von Auslandstöchtern in Unternehmungen steuermin­dernd geltend gemacht.

Kampf der Steuerhinterziehung

Verstärkte Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und eine Offensive zur Einbringung aushaftender Steuerschulden sowie verschärfte Kontrollen bei der Mehrwertsteuerrück­erstattung an ausländische Unternehmungen sind vom Finanzminister umzusetzen. Steu­erlücken schließen und Steuerhinterziehung bekämpfen.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vor­zulegen, der einen fairen Beitrag der Reichen zum Sozial- und Bildungsstaat gewähr­leistet und die Punkte des oben zitierten Beschlusses des SPÖ-Parteitags vom 12. Ju­ni 2010 über den Leitantrag Verteilungsgerechtigkeit beinhaltet.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Bucher. Ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte.

 

14.44.11

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur das österreichische Parlament, sondern auch die Damen und Herren vor den Bild­schirmen haben heute mit verfolgen können, mit welcher ignoranten Kaltschnäuzigkeit uns der Vizekanzler und Finanzminister die Antworten auf die Fragen verweigert hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist beispiellos für den österreichischen Parlamentarismus und zeigt ja auch den Stellenwert, den das Parlament mittlerweile hier in Österreich genießt. Da sind heute 183 Abgeordnete vom Urlaub zurückgekommen, um eine seriöse Diskussion darüber abzuhalten, warum diese Bundesregierung eine Bud­getverschiebung plant, und der Herr Finanzminister und Vizekanzler findet es nicht der Mühe wert, uns auf wichtige Fragen eine Antwort zu geben. (Unruhe im Saal.)