Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 89

Dem Herrn Kollegen Cap, der ja immer so viel vom Parlamentarismus hält, sei gesagt – und auch Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz –: Das ist eine blanke Bankrotterklärung des Parlamentarismus, der hier heute stattfindet (Bei­fall bei BZÖ und FPÖ), eine Bankrotterklärung des Parlamentarismus, wobei man sich schon die Frage stellen muss, wozu wir 183 Abgeordnete brauchen, die das tun und umsetzen, was die Regierung ihnen vorgibt. Ja da können wir gleich dazu übergehen, dass die Regierung die Gesetze macht und wir das nur noch zur Kenntnis nehmen. Das Parlament ist zur teuersten Kostenstelle der Republik verkommen. Das ist eine Tatsache und das gilt es zu bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Zu Ihren Argumenten, Herr Vizekanzler: Immer wieder haben Sie argumentiert, dass die Wirtschaftskrise der eigentliche Grund dafür ist, warum wir im Hohen Haus kein Bud­get beschließen und rechtzeitig verabschieden können. Jetzt, Mitte des Jahres, gibt es Entwarnung.

Es gibt – Gott sei Dank – eine gute Entwicklung der Arbeitslosigkeit und auch eine gute Entwicklung, was das Wirtschaftswachstum betrifft – dank der Exportwirtschaft, nicht dank der Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seien wir ehrlich, seien wir aufrichtig! Dank der vielen Unternehmerinnen und Unternehmer, dank der Wirtschaft, dank der tüchtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseres Landes haben wir die­se Krise bewältigt, aber nicht weil Sie auf der Regierungsbank sitzen. (Beifall beim BZÖ.)

Aber wie blöd: Die Wirtschaftskrise ist abgesagt, es gibt niemanden mehr, dem man die Schuld für die Budgetverschiebung geben kann. Dank dieser tüchtigen Wirtschaft ist es gelungen, dass wir wieder an Fahrtwind zulegen und ein Wachstum erzielen konnten – nicht weil Sie irgendwelche Rahmenbedingungen zustande gebracht haben. Nein, das ist auf die Tüchtigkeit unserer Unternehmer zurückzuführen! (Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Das Motto dieser Bundesregierung ist klar: vertuschen, verzögern und verzetteln – das ist Ihr Motto, mit dem Sie Regierungspolitik betreiben. Im Grunde genommen nichts Neues für eine große Koalition, das sind wir schon gewohnt, aber eine große Koalition, meine sehr geehrten Damen und Herren, die die Verfassung schamlos ausnützt und vorsätzlich bricht, das ist beispiellos in der Zweiten Republik. So etwas hat es noch nie gegeben! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Alleine durch diese Maßnahme ist eines bestätigt, nämlich dass es Rot und Schwarz nur um die Parteien geht. Es geht um das Parteienwohl, es geht Ihnen nicht um die Men­schen in unserem Land und es geht Ihnen schon gar nicht um die Republik Österreich in Ihrer staatspolitischen Verantwortung, in der Sie als Regierung stehen, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren!

Ihnen geht es nur um den eigenen Vorteil, den Sie herausholen wollen, egal, ob bei den Wahlen in der Steiermark, wo Sie zwei Platzhirsche bevorteilen wollen, oder in Wien. Ihnen geht es nur um die Parteien Rot und Schwarz und nicht um Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das ist die Wahrheit, die es hier zu diskutieren gilt. (Beifall beim BZÖ.)

Dieses ständige mediale Ausrichten von Steuerplänen, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss ein Ende haben. Ja was sagen Sie als Wirtschaftspartei ÖVP einem Jungunternehmer oder überhaupt einem Unternehmer, wie er im nächsten Jahr seinen Businessplan zusammenzustellen hat? Was sagen Sie einem Unternehmer, der oft auch für die Bank eine Bilanz zu erstellen hat? Der weiß ja nicht, was für Belastungen im kommenden Jahr auf ihn zukommen. Das kann ja nicht verantwortungsvolle Politik sein, Herr Finanzminister Pröll!

Was sagen Sie Betrieben, die sich in Österreich ansiedeln wollen, um Arbeitsplätze zu schaffen, und die heute nicht wissen, welche Belastungen im nächsten Jahr auf sie zu-