Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 90

kommen? Herr Finanzminister, was sagen Sie den vielen Menschen, die eine Woh­nung kaufen, ein Haus errichten oder ein Grundstück erwerben wollen und die nicht wissen, ob die Grundsteuer im kommenden Jahr erhöht wird?

Das sind lauter Fragen, die wir heute gerne von Ihnen beantwortet wissen wollten. Da­rum haben Sie sich herumgeschummelt und uns in einer beispiellosen Ignoranz alle Ant­worten verweigert. Das sind die dringenden Fragen, die die Menschen haben. Das größ­te Paket seit dem Jahr 1945 haben Sie in den Medien angekündigt, Herr Finanzminis­ter Pröll, das größte Steuer- und Belastungspaket der Zweiten Republik. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das haben Sie gesagt!) Aus den Medien erfahren wir ja nichts, weil wir uns ja in der Opposition zu Steuerplänen äußern.

Nein, Rot und Schwarz richten einander über die Medien aus, was sie an steuerlichen Veränderungen vorhaben, dass die Familien draufzahlen werden – Sie wollen bei der Familienbeihilfe kürzen –, Sie wollen den Pendlern mehr Geld wegnehmen, das heißt, das Überleben im ländlichen Raum infrage stellen – weil dort viele auf das Auto nicht verzichten können –, wenn Sie die Mineralölsteuer anheben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kuzdas.) Sie wollen den Pflegebedürftigen das Geld wegnehmen, und Sie wollen bei der Bildung sparen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die fal­schen Maßnahmen, um aus dieser Wirtschaftskrise herauszukommen und das Budget zu sanieren!

Schauen Sie doch endlich einmal auf die ÖBB hin, welche Missstände dort vorherr­schen! – Dass dort Leute im Durchschnitt mit 52 Jahren in Pension gehen, dass die ÖBB-Bediensteten im Durchschnitt 27 Krankenstandstage pro Jahr haben. Jeden Ös­terreicher kosten die ÖBB 2 600 € pro Jahr, ob er jetzt einen Kilometer mit den ÖBB fährt oder nicht. Das sind Missstände, die endlich abgeschafft werden können. Dort schauen Sie einmal hin! Schauen Sie zur Notenbank! Achten Sie darauf, dass die Pen­sionsprivilegien endlich beseitigt werden (Beifall beim BZÖ), dass in der Verwaltung endlich eingespart wird und dass wir dieses teure und mangelhafte Gesundheitssystem endlich einmal an die Kandare nehmen und hier Reformen herbeiführen! (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

Herr Finanzminister! Egal, wie das Wirtschaftswachstum ausschaut, egal, wie die In­flation ausschaut, egal, wie die Arbeitslosigkeit sich entwickelt, um Reformen werden Sie nicht herumkommen. Sie müssen in der Verwaltung, in der Schulverwaltung, bei der Bürokratie den Hebel ansetzen, ansonsten wird es nicht gehen. Wenn Sie, Herr Fi­nanzminister, den hohen Schuldenberg beklagen und wenn Sie sagen, es sei eine Ka­tastrophe, wir hätten Ende des Jahres 200 Milliarden € Schulden (Abg. Mag. Johann Maier: Hypo Alpe-Adria!), dann sage ich Ihnen: Seit 24 Jahren ist die ÖVP in dieser Bun­desregierung. Sie können es sich nicht so einfach machen und sich davon stehlen und sagen, um Gottes willen, wir haben so viele Schulden von den Vorgängerregierungen geerbt. Sie waren ununterbrochen in der Verantwortung. (Abg. Ing. Westenthaler: Viel zu lang! Viel zu lang!) Es ist die ÖVP, die für diesen Schuldenberg verantwortlich ist. Es ist alleinig die ÖVP, der wir das zu verdanken haben, was die nächsten Generatio­nen zu bezahlen haben werden. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen ist nur wichtig, dass die Banken gut davonkommen. In der Zwischenzeit – seien wir doch ehrlich! – ist es ja längst so, dass die Banken die Regierungsgeschäfte übernommen haben und nicht mehr die Politik in unserem Land. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist eine Katastrophe, und die gilt es zu bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen eine Regierung, die einen schlanken Staat aus Österreich macht, einen effizienten Staat, die Reformfreudigkeit lebt und sich nicht davonstiehlt, sondern die ak­tiv anpackt und dafür sorgt, dass wir eine moderne Republik aus dem machen, was an-