dere Regierungen versäumt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese große Koalition – und da werden alle Lügen gestraft, die in den letzten Monaten und Jahren diese große Koalition immer favorisiert haben – ist eine Stillstandskoalition. Diese große Koalition ist der Sargnagel für diese Republik, weil in ihr die größten Reformverweigerer zusammenkommen, die größten Blockierer, die nur Gewerkschaftsinteressen vertreten (Beifall beim BZÖ), denen es nicht um die Republik geht, nicht um das Wohl der Menschen, sondern nur um das Wohl der eigenen Parteien. (Beifall beim BZÖ.)
14.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Kann man dem Herrn Finanzminister sagen, dass Rufe von der Regierungsbank in den Rücken eines Redners eine Unart sind? Pausenlos!)
14.54
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer mehr Menschen in Österreich haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Immer mehr Menschen in unserem Land haben auch Angst, Opfer von Gewalt und Kriminalität zu werden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Und immer mehr Menschen sehen mit großer Sorge, dass die Postämter – gerade in der Steiermark, Frau Kollegin Silhavy – geschlossen werden, oder kleine Spitäler – auch in der Steiermark, Stichwort: Staatssekretär Schieder – infrage gestellt werden.
Ich komme aus der Steiermark, wo im vergangenen Jahr allein 50 000 Menschen arbeitslos waren. Es gibt genügend Steirerinnen und Steirer, die heute schon Angst vor der Belastungswelle haben, die vonseiten der Bundesregierung auf die Bevölkerung zukommt – jene Belastungslawine, die Sie auf uns loslassen werden nach den Landtagswahlen in der Steiermark und nach den Landtagswahlen in Wien.
Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche sagen Ihnen ganz offen (Ruf beim BZÖ: Klar!), wenn Sie 21,3 Milliarden € als Kredite und als Haftungen in Griechenland versenken, dann hat kein Österreicher davon auch nur irgendetwas. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.) Wenn Sie irgendwelchen Weisungen aus Brüssel folgen und unser Steuergeld in den korrupten Sümpfen des politischen Systems in Griechenland versenken, dann sagen wir Freiheitliche dazu ein klares Nein. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir steirische Freiheitliche haben das auch ganz klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht und dafür viel Verständnis bei der Bevölkerung geerntet. Wir haben dieses Plakat, das hier ganz deutlich das Symbol für das Spekulantentum zeigt und auf der anderen Seite die freiheitliche Position, die lautet: „Unser Geld für unsere Leut!“ (Der Redner hält die entsprechende Grafik in die Höhe.) Kein Geld für Banken und Spekulanten, aber sehr wohl Geld für unsere Österreicher. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das reimt sich nicht! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Meine Damen und Herren! Kollege Cap hat gesagt, wir müssten sparen, aber wo, und gemeint, er hätte Vorschläge der Opposition vermisst. Herr Kollege Cap – er ist jetzt nicht da, aber Sie werden es ihm ausrichten (Rufe bei der SPÖ: Da! Da!) –, die einzige Sparmaßnahme hätte darin bestanden, dieses Geld nicht nach Griechenland zu transferieren, sondern im eigenen Land für die Bekämpfung der Armen einzusetzen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Krainer. – Ruf: Die Armen wollen Sie bekämpfen?!)
Meine Damen und Herren! Was haben denn die Griechen mit dieser Hilfe der europäischen Nettozahler getan? – Sie kaufen damit Waffensysteme, die gegen den NATO-Partner Türkei eingesetzt werden sollen. Während Sie in Österreich das Bundesheer
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