Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 92

kaputtsparen, beteiligen Sie sich an der Aufrüstung eines fremden Staates, nämlich von Griechenland. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche sagen ganz klar und deutlich: Wir brauchen dieses Geld im eigenen Land, das Sie nach Griechenland vergeben haben. Wir brauchen diese Milliarden, um Tausende neue Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen. Wir bräuchten dieses Geld, um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu erhöhen. (Beifall bei der FPÖ.) Allein in der Steiermark müssten sofort 500 zusätzliche Polizisten in Dienst gestellt werden. Dafür fehlt Ihnen das Geld. Und wir bräuchten dieses Geld auch, um die klei­nen Spitäler auf dem Land zu erhalten, damit nicht Kranke und Verletzte über Hunderte von Kilometern in das Krankenhaus nach Graz oder nach Rottenmann transportiert wer­den müssen.

Folgen Sie also dem freiheitlichen Appell und verwenden Sie die Milliarden für Öster­reich! Auch andere Regierungen haben das geschafft. Denken Sie nur daran, dass die tschechische Regierung jetzt beschlossen hat, keine Griechenlandhilfe zu vergeben! Und davor hat sich schon die slowakische Regierung geweigert, auch nur einen Cent nach Griechenland zu transferieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche sagen, das ist eben der Unterschied: Diese Regierungen nehmen die Interessen ihrer Staatsbürger ernst, während Sie an alle anderen zuerst denken, bevor Sie an die Österreicher und die eigene Bevölkerung denken. (Beifall bei der FPÖ.)

Ändern Sie diese Gesinnung! Folgen Sie dem Beispiel der Freiheitlichen! Wir sagen ganz deutlich: „Unser Geld für unsere Leut!“ (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das könnte missinterpretiert werden ...!)

14.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt nun Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten.

 

14.59.05

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Kurzmann, es ist so absurd, was Sie hier behaupten, als ob es der Bundesregierung quasi wichtiger wäre, wie es den Griechen geht, und die Öster­reicherinnen und Österreicher sind ihr egal. Das ist doch absurd, bitte! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Sicher! Sicher!) So etwas irgendjemandem hier vorzuwer­fen, ist absurd!

Es ist einfach absurd, was Sie hier tun! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Wahrheit ist doch eine ganz andere. Schauen wir uns doch an, welche Politik Sie ge­macht haben, als Sie in der Regierung waren, und welche Politik jetzt von dieser Bun­desregierung gemacht wird. Schauen wir uns doch die Taten an und nicht irgendwel­che absurden Unterstellungen von Ihnen! (Abg. Strache: Die meisten Ausgaben und die höchste Staatsverschuldung! Das sind die Fakten!)

Was Sie bei der angeblich größten Steuerreform aller Zeiten gemacht haben – die noch kein Österreicher gemerkt hat oder zumindest nicht diejenigen, die für ihr Geld arbeiten gehen –, ist, dass Sie zum Beispiel ein Managerprivileg eingeführt haben, dass 35 000 € Aktienoptionen, die ein Manager im Jahr bekommt, steuerfrei sind. Das haben Sie ge­macht, als Sie in der Regierung waren: den Managern ihre Optionen steuerfrei gestellt. Das ist die Politik, die Sie in Wahrheit gemacht haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Strache.)

Und was haben wir gemacht, als wir in die Regierung gekommen sind? – Staatsse­kretär Schieder, seine Aktion war das. – Wir haben dieses Privileg abgeschafft. Wir sorgen dafür, dass Manager genauso Steuern zu bezahlen haben wie jeder, der für sein Geld arbeiten geht. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und was haben Sie gemacht? –