Dagegen gestimmt! Das ist die Wahrheit, was Sie hier mit Ihrer Politik machen. (Beifall bei der SPÖ.)
Was haben Sie im Gesundheitsbereich gemacht? – Ich erinnere mich noch ganz gut: Sie haben Unfallrentenbesteuerung und Ambulanzgebühren eingeführt. Was haben wir gemacht? (Abg. Strache: Spitalskostenbeiträge erhöht! Das haben Sie gemacht! Spitalskostenbeiträge erhöht!) – Nicht nur, dass wir das abgeschafft haben, nein! Was haben wir gemacht? – Wir haben die Kosten für Medikamente gedeckelt mit 2 Prozent des Nettoeinkommens im Jahr. (Abg. Strache: Spitalskostenbeiträge habt ihr erhöht!) Das haben wir gemacht. Kaum waren wir in der Regierung, haben wir das gemacht. Sie können jetzt hundert Jahre lang drei Bier bestellen. Was wir gemacht haben, ist, die Medikamentenkosten zu senken. Sie haben Ambulanzgebühren eingeführt. Das ist der Unterschied zwischen der Politik, die Sie machen, und jener, die wir machen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Bei der größten Steuerreform aller Zeiten haben Sie alles Mögliche gemacht. – Ja, die war wirklich groß (Ruf: So groß, dass sie keiner gespürt hat!), für Großkonzerne, für große Betriebe war sie riesengroß, die haben gar nicht mehr gewusst, wohin mit der Marie. Was bedeutete das für die arbeitenden Menschen im Schnitt? – 7 €. Was war bei der Reform, die wir gemacht haben vor einem Jahr? – Im Schnitt 360 bis 480 € im Jahr. Das ist der Unterschied zwischen dem, was die FPÖ in der Regierung macht, und dem, was die SPÖ in der Regierung macht. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber schauen wir uns auch an, was jetzt in der Gegenwart passiert! Was wir kritisieren, ist, dass es Ungerechtigkeiten im Steuersystem gibt. Es gibt ja unterschiedliche Arten, sein Geld zu verdienen. Manche machen das durch Aktienspekulation, und wenn sie zum Beispiel 50 000 € in einem Jahr durch Aktienspekulation verdienen, zahlen sie 0 € Steuern. (Abg. Kickl: Deshalb habt ihr ja die ganzen Stiftungen!) Wenn Sie ein Zinshaus haben und dasselbe zum Beispiel durch Vermietung und Verpachtung verdienen, dann zahlen Sie zirka 20 000 € Steuern. (Abg. Strache: Deswegen ist ja die SPÖ der Stiftungskaiser!)
Wenn jemand für sein Geld arbeiten geht und 50 000 € brutto verdient, wissen Sie, wie hoch die Steuern und Abgaben insgesamt sind? – 33 000 € betragen Steuern und Abgaben. Wir sagen, dass wir hier senken und dort erhöhen müssen. Was macht die FPÖ? – Sie sagt: Nein, das dürft ihr nicht erhöhen, für die Spekulanten dürft ihr die Steuern nicht erhöhen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das wahre Gesicht der FPÖ, wenn wir hier Vorschläge machen für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Deshalb ... halbiert! Das ist das wahre Gesicht der SPÖ!)
Schutz der Millionäre ist das, was Sie sagen. – Wir sagen, dass derjenige, der mit Aktien spekuliert, genauso Steuern und Abgaben zahlen soll wie jemand, der für sein Geld arbeiten geht, und die FPÖ spricht sich dagegen aus. – Danke schön, das ist eine tolle Position. Ich hätte mir erwartet, dass Sie diesen Vorschlag unterstützen, wenn Sie das, was Sie auf der Straße plakatieren, ernst nehmen. – Was Sie nicht getan haben. (Zwischenruf des Abg. Strache.)
Die wesentliche Frage ist, was das mit den Landtagswahlen zu tun hat. Ich wüsste nicht, was sich durch die Landtagswahlen ändern sollte. (Abg. Strache: Androsch, Wirtschafts- und Finanzberater der SPÖ!) Völlig egal, wie diese Landtagswahl ausgeht, ob die FPÖ in Wien 1 Prozent dazugewinnt oder 10 Prozent verliert – Letzteres wäre mir wesentlich lieber –, die Budgetzahlen werden sich dadurch nicht ändern. (Abg. Strache: Der weiß, wie’s geht, der Androsch! Der weiß, wie’s geht!) Der Konsolidierungsbedarf wird sich nicht ändern. Die Notwendigkeit, das Budget ausgabenseitig und einnahmenseitig ausgewogen zu konsolidieren, wird sich durch die Landtagswahlen um
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