Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 94

keinen Millimeter verändern (Ruf beim BZÖ: Egal, wie sie ausgeht, wir machen so wei­ter!) – und auch nicht durch diese Sondersitzung.

Die Frage ist, welche Vorschläge es gibt. Wir haben eine Reihe gemacht. Kollege Cap hat das Sieben-Punkte-Programm vorgeschlagen. Wir haben klar gesagt, was wir ein­nahmenseitig wollen, für mehr Steuergerechtigkeit, weil uns ganz wichtig ist, dass die Lasten auch gerecht verteilt werden. Und wir haben auch bereits eine Reihe von Vor­schlägen für die Ausgabenseite gemacht.

Von Ihnen habe ich bisher null gehört. Das ist in Ordnung, wenn es Ihre Art und Weise ist, Politik zu machen, indem man von Ihnen null hört. (Abg. Kickl: Der rot-schwarze Speck muss weg!) Ich bin gespannt, wie die Wahl ausgeht.

Noch ein Satz zu den Ausführungen des Kollegen Kogler. Ich finde es ganz toll, dass Sie die Vorschläge der SPÖ heute unterstützen. Wir haben sie bereits beschlossen. Wir müssen sie heute nicht ein zweites Mal beschließen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Heute umsetzen! Heute geht’s in die Umsetzung! Das ist die Na­gelprobe für Wien!)

15.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist nun Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 4 Minuten. – Bitte.

 

15.04.42

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich glaube, die meisten von uns ha­ben den Urlaub hinter sich, und ein politischer Mandatar wird auch im Urlaub von vie­len Menschen zu politischen Themen angesprochen. So ist es auch mir vorige Woche in meinem Wahlkreis Waldviertel ergangen, wo ich eine Woche Urlaub gemacht habe. Da wird man nicht überall Zustimmung ernten, man erntet auch sehr viel Kritik, gar keine Frage. Aber für mich war es sehr erstaunlich, dass eine Kritik in vielen Gesprä­chen überhaupt nie gekommen ist, nämlich die Kritik, warum der Finanzminister das Bud­get nicht am 22. Oktober vorlegt, sondern erst am 1. Dezember. In keinem einzigen Ge­spräch war das ein Thema.

Was heißt das, meine Damen und Herren? – Das heißt, dass die Menschen in unse­rem Land ein feines Gespür dafür haben, was seriös ist und was nicht, was Sacharbeit ist und was nur Politspektakel und Krawall. Ein feines Gespür haben die Menschen in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Meine Damen und Herren! Sie wissen es ja, trotz aller schauspielerischen Qualitäten, die hier am Rednerpult bestehen. Es gibt ja gute Gründe für diese Verschiebung. Frau Kollegin Glawischnig hat schon im Februar eine Anfrage an die parlamentswissen­schaftliche Abteilung gestellt, wie das mit der Verschiebung der Budgetvorlage ist. Ha­ben Sie es gelesen, Frau Kollegin Glawischnig, auf Seite 6 oben? – Da steht wörtlich: Aufgrund der geänderten Verfassungslage seit 1986 und der Rechtsliteratur ist die Re­gierung geradezu berechtigt, ein Budget auch später vorzulegen. (Abg. Dr. Glawisch­nig-Piesczek: Missbrauchen Sie jetzt nicht die Parlamentsdirektion!) – Antwort auf Ihre Anfrage vom Februar dieses Jahres. Lesen Sie es durch, Frau Kollegin! Das ist also kein Verfassungsbruch, sondern durchaus eine Variante – unter außergewöhnlichen Umstän­den, das gebe ich zu.

Aber was sind die außergewöhnlichen Umstände? – Wir haben die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren hinter uns. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Dabei geht es nicht um ein normales Budget. Es geht um ein Sanierungspaket; ein Sanierungspa­ket, so hat der Finanzminister heute in einem Interview gesagt – ich glaube, es war in der „Presse“ –, wie es dieses Land seit dem Jahr 1945 noch nicht erlebt hat. Da ist es