durchaus legitim und verfassungskonform, zu sagen, dass die Qualität der Arbeit Vorrang vor Terminen hat, die in der Verfassung festgelegt sind, aber auch Ausnahmen zulassen, Frau Kollegin.
Und eines muss man auch sagen: Natürlich sind Prognosen immer unsicher, gar keine Frage. Aber so unsicher wie derzeit sind sie selten. Die Wirtschaftsforscher sind uneinig: Die einen sagen, der Aufschwung sei schon da. Die anderen sagen, seien wir noch vorsichtig, die Krise ist nicht vorbei. Wieder andere sagen, der Aufschwung werde wieder zurückgehen. – Also, in einer solchen Situation, bei aller Unsicherheit von Prognosen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, welche Prognosen ...?) sind Prognosen, die möglichst zeitnahe sind, im Zweifel immer verlässlicher als jene, die nicht so zeitnahe sind.
Ein Wort noch zu meinem Vorredner, Kollegem Krainer, weil ich in der Sommerdebatte und auch im Urlaub angesprochen wurde und immer wieder Steuerideen zirkulieren, natürlich auch die berühmte Idee von der sogenannten Reichensteuer und Vermögensteuer. Ich glaube, man muss da sehr vorsichtig sein. Die Gefahr des Populismus ist hier riesengroß. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Wenn man ehrlich ist, muss man eines sagen: Wenn eine sogenannte Reichen- oder Vermögensteuer nicht nur Neidkomplexe befriedigen, sondern auch Finanzprobleme lösen soll, dann muss sie massiv auf Eigentum und Mittelstand zurückgreifen, gar keine Frage.
Das beste Beispiel dafür, wie eigentumsfeindlich und mittelstandsfeindlich eine Vermögensteuer ist, war die mit gutem Grund abgeschaffte Erbschaftssteuer. Im letzten Jahr des Inkraftseins gab es 62 000 Fälle, davon 95 mit über 365 000 € und 16 Fälle mit über einer Million €. – Von 62 000 Fällen 16 über einer Million €. (Abg. Brosz: Wie viel haben die gebracht? Wie viele Millionen haben die 16 Fälle gebracht?) – Wer glaubt, man könne damit das Budget sanieren, ist blauäugig oder spricht bewusst nicht die Wahrheit. Jetzt bleiben wir ehrlich, Herr Kollege! Wir werden alle gefordert sein.
Ich lade Sie ein, in den nächsten Wochen sehr intensiv zu arbeiten, damit wir ein Sanierungspaket zustande bringen, damit nicht unsere Kinder und Enkelkinder einmal die Kosten der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise bezahlen müssen, die diese Regierung zu Recht sehr erfolgreich bekämpft hat. In diesem Sinne lade ich Sie zu konstruktiver Sacharbeit ein. Hören wir auf mit Politkrawall und Politspektakel! (Beifall bei der ÖVP.)
15.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek gelangt nun zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Krainer: 25 Prozent des Volumens über 60 000!)
15.09
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine – mittlerweile auch – Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Viele Menschen in Österreich zahlen zähneknirschend Steuern. Bauern, Gewerbetreibende machen fristgerecht Einkommensteuervorauszahlungen, legen ihre Daten beim Finanzamt offen, und Sie, Herr Finanzminister, sind im Grunde darauf angewiesen, dass diese Menschen die rechtlichen Bestimmungen, die sie zu erfüllen haben, auch einhalten.
Im Gegensatz dazu sehen Sie sich jedoch überhaupt nicht verpflichtet, dieselbe Steuermoral, die der Großteil aller Österreicherinnen und Österreicher jeden Tag, jede Woche und jeden Monat zeigt und lebt, auch nur ansatzweise zurückzugeben! Das ist das riesige Problem, vor dem wir jetzt stehen: Wir haben einen Finanzminister, der sich einfach nicht an die Gesetze gebunden fühlt, der aber davon ausgeht, dass sich alle anderen in der Republik und vor allem die steuerzahlenden Menschen sehr wohl an die Gesetze gebunden sehen!
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