Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 97

Die Diskussion, in welchen Bereichen man Steuerprivilegien abschafft und auch neue Steuern einführt, ist absolut wichtig. Wir bekennen uns zu dieser Diskussion! Sie sollten einfach einmal den Mut haben, hier eine offene, ehrliche politische Diskussion auf einem gewissen Niveau mit uns zu führen! Aber Sie weigern sich und verstecken sich und glauben, dass Sie mit diesem Schmäh durchkommen! Aber ich hoffe, und ich weiß es auch, dass viele Menschen, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Stummvoll, nicht nach diesem doppelten Standard leben, dass ich mich an die Gesetze halten muss und alle sich an die Gesetze halten müssen, nur er nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Darauf reagieren viele Menschen höchst allergisch. Das ist ja auch in anderen Berei­chen so. Wir werden das ein bisschen später am Nachmittag noch diskutieren: Bestimm­te Dinge gelten für manche Personen nicht. Sie können sich die Taschen voll räumen, egal, ob sie Minister oder im Umfeld als Berater tätig sind. (Präsident Neugebauer über­nimmt den Vorsitz.)

Alle anderen Menschen müssen ihr hart erarbeitetes Geld auf ein Sparbuch legen und dafür noch eine hohe Zinsertragsteuer zahlen. Sie warten auf Steuergerechtigkeit, und sie warten vor allem auch auf eine SPÖ, die das nicht immer nur auf 1. Mai-Plakate schreibt, sondern auch bereit ist, das endlich einmal auch in einer Regierung umzuset­zen! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Sie haben heute einmal eine Chance dazu! Wir haben – mittlerweile über all die Jahre Ihrer Regierungsbeteiligung – nichts von Arbeitsgruppen oder von Bekenntnisliteratur! Wir wollen endlich einmal auch hier eine Diskussion und auch Taten sehen!

Das ist heute ein Anfang, und Sie haben eine erste Chance, zu beweisen, dass Sie nicht bei der erstbesten Gelegenheit in Verhandlungen mit dem Finanzminister wieder völlig in die Knie gehen und alles vergessen, was Sie an sozialer Gerechtigkeit bei Parteitags­reden vorbeten oder vorpredigen! (Beifall bei den Grünen.)

Was wissen wir? – Wir wissen über den Konsolidierungsplan durch diese Finanzrah­menplanung ungefähr Bescheid, und es ist gut so, dass es dieses Instrument jetzt gibt. Allerdings sind wir damit nicht zufrieden. Wir würden gerne auch diese Planung verän­dern und entsprechend umgestalten. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, in diesen Zei­ten im Bereich Soziales, Pensionen, Gesundheit, Familie und Jugend weiter zu sparen. Wir würden in diesen Bereichen sogar mehr investieren!

Im Schulbereich, im Kindergarten und auf den Universitäten zu sparen ist ein echtes Ver­brechen! Ich sage das in aller Form. Es ist wirklich ein Verbrechen an der Zukunft un­serer Kinder, weiterhin bei den Unis, bei den Kindergärten und bei den Schulen Geld zu sparen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an anderen Ländern! (Beifall bei den Grünen.)

Im Hinblick darauf muss es wohl erlaubt sein, die Privilegien von einigen auch einmal anzugreifen! Zu meiner großen Überraschung habe ich jetzt mitbekommen, dass sich auch die FPÖ auf einmal vor die Stiftungen stellt und eine Reichensteuer total ablehnt. Es gibt 3 300 Stiftungen in Österreich über 60 bis 70 Milliarden €, wo ausschließlich Fir­menanteile und Immobilien geparkt sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich spreche jetzt von Meinl beziehungsweise Grasser und Co. Wir wissen, wie sie alle heißen! Grasser hat wahrscheinlich keine öffentlich zugängliche Stiftung, sondern das Vermögen wird ir­gendwo anders geparkt sein.

Dass Sie da nicht eingreifen und ein Mindestmaß an internationalen Standards einzu­ziehen, um das herzustellen, was auch für den Standort verträglich ist, versteht kein Mensch! Niemand versteht das! All das geschieht nur, damit Sie weiterhin die Platti­tüde von sich geben können: Keine Steuererhöhung! – Wir fordern sehr wohl einen Ab­bau von Steuerprivilegien, und das heißt, dass manche Gruppen auch mehr Steuern zah­len werden.