Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 98

Ich bin überzeugt, dass es viele – insbesondere auch unter den obersten Zehntausend – in Österreich gibt, denen der Erhalt des sozialen Friedens mit den Mitteln des Bildungs­staats und des Sozialstaats so wichtig ist, dass sie auch bereit sind, mehr Steuern un­ter der Voraussetzung zu zahlen, dass damit etwas Vernünftiges geschieht. Voraus­setzung dafür ist natürlich, dass wir einen vernünftigen Finanzminister haben, der ein seriöser Partner ist. Sie, Herr Finanzminister, haben heute aber wieder einmal gezeigt, dass Sie diese Seriosität verloren haben! Sie sind kein ordentlicher Kaufmann, sondern Sie sind ein Schmähführer, wenn ich das auf Kärntnerisch sagen darf! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

15.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

15.17.24

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Klubobmann Kopf! Sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Es tut mir wirklich herzlich leid, dass wir Sie heute nach Ihrem zweimonatigen Dämmerschlaf beziehungsweise Ihrem Tiefschlaf hier ins Haus geholt haben, dass Sie jetzt die Schwimmflügel herunternehmen mussten und mit Ihrer 14 000-€-Gage nach zwei Monaten endlich wieder Ihrer Arbeit im Hohen Haus nachkommen müs­sen! – Das sage ich, nachdem Sie sich hier von diesem Pult aus schon alteriert haben, dass wir endlich wieder Politik machen wollen! (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Aber in einem Punkt, Klubobmann Kopf, gebe ich Ihnen recht: Diese Sondersitzung hät­te bereits vor eineinhalb Monaten stattfinden müssen. Und das BZÖ hat auch die Un­terschriften hier vorgelegt, weil wir mittels einer Sondersitzung endlich Budgetwahrheit von dieser Regierung erzwingen wollten. Aber leider Gottes ist Herr Klubobmann Stra­che irgendwo zwischen Sangria-Häfen in Ibiza und Aperol-Spritzern am Wörthersee herumgedümpelt, und wir konnten ihn die letzten eineinhalb Monate nicht aus dem Ur­laub holen! Heute haben wir es aber Gott sei Dank geschafft! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das zur Arbeitsmoral jener, die „Unser Geld für unsere Leut!“ plakatieren und dann ihre blauen Brüder wie Meischberger, Hochegger und Co meinen, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber nun darf ich mich dieser Bundesregierung widmen: Herr Bundesminister und Fi­nanzminister Pröll! Für wie dumm halten Sie die Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich, wenn Sie sich heute hier herstellen und uns einmal mehr keine Antwort auf die Grauslichkeiten geben, mit denen Sie quasi mit dem Glockenschlag nach der steiri­schen und der Wiener Landtagswahl über die Österreicherinnen und Österreicher her­ziehen werden? Sie wollen die Mehrwertsteuer erhöhen. Sie wollen die Mineralölsteuer erhöhen. (Abg. Kickl: Was ist mit der Kernölsteuer?) Sie wollen die Grundsteuer er­höhen. Sie wollen die Erbschaftssteuer wieder einführen. Sie planen die größte Belas­tungswelle in der Geschichte der Zweiten Republik! Sie verhöhnen die Österreicherin­nen und Österreicher. Sie brechen die Budgetgesetze dieses Hauses. Sie brechen ein Verfassungsgesetz der Republik Österreich, nur damit Sie Ihrem in die Jahren gekom­menen und gescheiterten Landeshauptmann Voves und Landeshauptmannstellvertre­ter Schützenhöfer in der Steiermark und Ihrem Herrn Häupl noch ein letztes Mal über die Runden helfen können!

Kollege Krainer Jan von der SPÖ war heute sehr entlarvend, als er das auch in Ver­bindung gebracht hat, indem er meinte: Egal, wie die Wahlen in der Steiermark und in Wien auch ausgehen mögen, bei uns wird sich nichts ändern!

Sehr geehrte Damen und Herren! Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Es muss offenbar bei den Landtagswahlen am 26. September in der Steiermark und dann auch in Wien ordentlich tuschen, damit den Leuten auf dieser Re-