Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 99

gierungsbank wieder bewusst wird, was es heißt, Politik für die Österreicherinnen und Österreicher in diesem Land zu machen. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Merken Sie sich das ganz genau! Lassen Sie sich nicht von einer Regierung Sand in die Augen streuen, die die Lüge lebt, die die partei­politische Interessen in den Mittelpunkt stellt und nicht an das Land und die Zukunft un­serer Wirtschaft und an Ihre Zukunft denkt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bei­fall beim BZÖ.)

Um Ihnen zu beweisen, dass das, was ich heute hier sage, keine politische Agitation ist, sondern schlichtweg fundiert ist und auch von Verfassungsjuristen dieser Republik geäußert wird, darf ich Ihnen Professor Theo Öhlinger zitieren, der Ihnen auch bekannt sein sollte. Er meint zu dem Budgetbruch, den Sie jetzt planen: Das würde die Verbind­lichkeit der Verfassung in Frage stellen. In diesem gewiss sehr differenzierten Sinn wä­re es auch nicht falsch zu sagen: Der Rücktritt der Bundesregierung ist in diesem Fall verfassungsrechtlich geboten. – Ihr Rücktritt ist notwendig geworden. Wir müssen Sie endlich auf einen Dauerurlaub für die nächsten vier Jahre samt Ihrer Bezugsfortzah­lung, die Sie ohnedies in umfassendem Ausmaß kassieren, schicken! (Beifall beim BZÖ.)

Daher bringe ich folgenden Misstrauensantrag gegen Sie, Herr Bundesminister für Fi­nanzen, ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Ing. Lugar und Grosz

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrück­liche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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Wir stellen diesen Antrag nicht nur, weil Sie Gesetze brechen, weil Sie liederlich mit dem Budget umgehen und weil Sie latent dessen überführt sind, den Österreicherinnen und Österreichern die Unwahrheit zu sagen. Nein, sehr geehrte Damen und Herren, wir stellen ihn auch deswegen, weil Sie, Herr Finanzminister, die Interessen Ihrer schwa­chen Partei in der Steiermark und in Wien vor die Interessen des Landes und der Zukunft meiner Generation stellen! Herr Bundesminister! Sie sind nicht in der Lage, dem Amt als Finanzminister der Republik, für das Sie verfassungsrechtlich angelobt wur­den, und den damit verbundenen Aufgaben ordentlich nachzukommen, sondern fun­gieren in erster Linie als billiger Partei-Apparatschik in einem Ministerium! (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben schlussendlich nicht die Schneid, den Anstand und auch nicht den Mut, den Menschen in der Steiermark, in Wien und in Österreich zu sagen, was Sie schon längst in der Schublade und schon längst geplant haben. Das ist pure Feigheit! Der Angst­schweiß zieht sich wie eine Dunstglocke über dieses Haus! Sie haben nicht einmal die Schneid, den Menschen in einer schwierigen Situation die Wahrheit zu sagen. Politiker, die nicht die Wahrheit sagen, Politiker, die keine Handschlag-Qualität haben, Politiker, die keine Heimatliebe an den Tag legen, brauchen wir jedoch nicht. Daher fordern wir heu­te von Ihnen den Rücktritt, Herr Bundesminister! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

15.22

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: