Wie schaut es denn aus mit dem Pflegegeld, Pflegestufe 1 und 2? Ich habe nichts vom Herrn Sozialminister gehört, dass das nicht abgeschafft werden soll! Da sparen Sie auf dem Rücken der ganz armen Menschen, jenes Personenkreises, der dieses Land nach dem Krieg aufgebaut hat und jetzt auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen ist. Denen wird jetzt das Pflegegeld gestrichen, das ist doch unglaublich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Auch vom Einfrieren der Pensionen ist die Rede!)
Oder die Pensionen: Ich habe nichts vom Sozialminister gehört, dass das nicht kommt, keine einzige Entgegnung! Man kann also davon ausgehen, dass das stimmt! Selbst der Herr Finanzminister war heute nicht in der Lage, dezidiert zu sagen, ob das nun kommt oder nicht kommt! Vielleicht war er auch nicht willens, das zu beantworten! Aber genau das sind die Probleme, und genau das kommt jetzt auf die Menschen zu! Das wird ihnen dann sozusagen unter den Christbaum gelegt.
Meine Damen und Herren! Führen Sie sich einmal vor Augen, wie viele Familien davon betroffen sind: Allein 76 751 Menschen beziehen Pflegestufe 1, und fast 60 000 Menschen beziehen Pflegestufe 2. Das ist kein ganz kleiner Prozentsatz, sondern es sind wirklich viele Menschen davon abhängig und darauf angewiesen. Sie können sich vielleicht nicht vorstellen, dass die Menschen auf dieses Geld angewiesen sind, das ist aber Tatsache. Und da wird eingespart! Das, was Sie hier treiben, ist schäbig! (Beifall bei der FPÖ.)
Das trifft in erster Linie Familien, ebenso wie die Abschaffung der 13. Familienbeihilfe. Ihre glücklose Wiener Spitzenkandidatin hat schon im April ausgeplaudert, dass die 13. Familienbeihilfe gestrichen werden soll. Jetzt wird noch ein Schritt weiter gegangen, jetzt soll es die Familienbeihilfe generell maximal bis zum 23. Lebensjahr geben, vielleicht überhaupt nur bis zum 18. Und Ihre Frauenministerin hat sofort gesagt: Über all das kann man offen reden, wir diskutieren über alles ganz offen! – Es gab also keine Ablehnung seitens der SPÖ. Da wird gestrichen, da wird den Familien das Geld weggenommen!
Dasselbe gilt für die Kindergeld-Variante: Die längste Variante, nämlich jene, die die meisten Eltern in Anspruch nehmen, soll gestrichen werden. Das kommt von der ÖVP-Spitzenkandidatin und Familienstaatssekretärin. Sie sind weit weg von einer Familienpartei, da wird alles tabulos gestrichen!
Zum Gesundheitsbereich: Wir hatten ein Finanzrahmenpaket, wonach im Gesundheitsbereich 50 Prozent der Fixkosten gespart werden sollen. Wie das funktioniert, hat Staatssekretär Schieder ausgeführt: Es wird einfach die Hälfte der Krankenhäuser zugesperrt, also alle mit unter 300 Betten. Wie mit dem Rasenmäher fährt man drüber und sperrt alles zu! Genau das verursacht die Angst der Bevölkerung, dass ihre Gesundheitsversorgung nicht mehr gegeben ist. Das ist doch ganz klar! Dann geht die SPÖ aber wieder einen Schritt zurück und sagt: Jetzt nicht! – Wann kommt das also? Wann werden wir das wissen? Wie wollen Sie denn einsparen?
Der Gesundheitsminister selbst sagt zu diesem Thema nichts, er sagt eigentlich überhaupt nichts. Daher kann man sich nur darauf verlassen, was andere Regierungsmitglieder ausplaudern, und dabei geht es um Belastungen. Das geht weiter beim Arbeitslosengeld, das gekürzt werden soll. Die Pensionen werden gekürzt, es wird alles gestrichen. Es werden Massensteuern eingeführt. Es wird eine Mineralölsteuer eingeführt. All das wird die Gesamtheit der Bevölkerung treffen, nur die SPÖ nicht, denn diese hält sich weiterhin ihre Stiftungen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.)
Meine Damen und Herren! Ich finde das schon etwas eigenartig! Herr Kollege Cap! Lassen Sie mich Ihnen noch ein Gedicht mit auf den Weg geben. Es ist von Kurt Tucholsky, und sein Titel lautet: „An einen Bonzen“. Ich erspare Ihnen den vollen Wortlaut und bringe nur den letzten Satz: „Hörst du nicht manchmal in dunkler Nacht eine leise Stimme, die mahnend spricht: ‚Genosse, schämst du dich nicht?‘“
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