Antrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Bundesminister für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Grosz, Sie haben offensichtlich die zweimaligen, sehr vornehm vorgetragenen Ermahnungen der Frau Präsidentin nach geeigneter Wortwahl bewusst missachtet. Sie wissen ganz genau, dass wir gewisse Worte hier nicht verwenden, Sie verwenden sie jedoch bewusst.
Ich erteile Ihnen für den Gebrauch des Wortes „Lüge“ einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Ich werde mir diesen wie einen Orden ans Revers heften! Ich sage nämlich die Wahrheit!)
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.
15.23
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich gebe der SPÖ nicht sehr gerne recht, aber eine Ausnahme mache ich, und zwar hinsichtlich der Bewertung meines Vorredners durch Kollegen Faul! – Ganz ehrlich, Herr Kollege Grosz: Was Sie hier bieten, ist eher peinlich! Aber ich möchte das jetzt gar nicht weiter aufrollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt zum eigentlichen Thema des heutigen Tages: Wenn man sich die SPÖ-Redebeiträge angehört hat, dann konnte man hier Klassenkampf pur hören. Aber man stellt sich schon die Frage: Wo sitzt denn die Fraktion der Spekulanten? Ist das nicht bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ? Es ist doch Ihr hochgelobter Herr Ruttenstorfer, der einmal sogar als Parteichef im Gespräch war, gegen den derzeit die Staatsanwaltschaft wegen Insiderhandels ermittelt! Diese Spekulanten sitzen doch bei Ihnen, und es sollen auch alle Wienerinnen und Wiener wissen, was sich in Ihrer Fraktion abspielt! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie stellen sich als Sauberkeitspartei her und haben von allen, die hier sitzen, am meisten Butter am Kopf, meine Damen und Herren! (Abg. Riepl: Das glaube ich nicht!) Immerhin hat Kollege Ruttenstorfer auf sein eigenes Unternehmen spekuliert, um sich das Geld dann in die Tasche zu stecken! Das sind Ihre Leute!
Oder: Wo sitzen denn die ganzen Hochegger-Lobbyisten? Wo sitzen sie? (Abg. Ing. Westenthaler: Da sitzt er!) Die sitzen doch bei Ihnen, bei uns sitzt kein einziger! Sie sind bei Ihnen weit besser aufgehoben als anderswo! (Beifall bei der FPÖ.)
Oder wie verhält es sich mit dem Kampf, den Sie gegen die Superreichen führen? Wie ist denn das bei euch mit den Superreichen? Wo ist denn die Offenlegung der Gehälter? Alle SPÖ-Abgeordneten haben das angekündigt, bis heute ist Herr Jarolim das aber schuldig geblieben! Warum denn? Geniert er sich für sein Gehalt?
Genau das ist es! Sie versuchen, hier einen Klassenkampf zu führen, und das geht nicht auf, meine Damen und Herren! Sie belasten Kranke, Schwache, Pflegebedürftige und Familien! Genau das ist Ihre Politik! Genau das sickert jetzt schön langsam durch. Und das macht Sie nervös! Sie wollten das eigentlich erst nach der Wien-Wahl und der Steiermark-Wahl öffentlich machen, und es ist natürlich ein Problem für Sie, dass jetzt aus den Ministerien gewisse Dinge heraussickern!
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