Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 106

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die österreichische Bundesverfassung einzu­halten.“

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Darum geht es – und bitte keine Ausreden! (Beifall bei den Grünen.) Wir wissen alle, dass gespart werden muss, aber das Sparen muss mit Hirn und Verstand erfolgen. Was aber diese Regierung jetzt macht und was sie vorhat, ist ein Kaputtsparen. Es ist ein Kaputtsparen beginnend beim Kindergarten, fortsetzend über die Volksschule, die Mittelstufe – die ja leider noch nicht gemeinsam ist –, die Oberstufe bis zu den Univer­sitäten. Es ist ein Kaputtsparen an unserer Bildung! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Und keiner sage, es ginge nicht anders; natürlich geht es anders! Deutschland bei­spielsweise ist keineswegs ein Vorbild im Bereich Bildungsreform, doch sind einzelne Bundesländer immerhin auf dem richtigen Weg. Deutschland hat sich in dieser Situa­tion dazu entschlossen, für Bildung 13 Milliarden € mehr auszugeben und nicht weni­ger! Unsere Bundesregierung handelt hingegen nach der Rasenmähermethode: alles wird querbeet gekürzt. So darf es aber bitte nicht sein!

Dramatisch ist die Situation in Österreich deshalb, weil das nicht erst eine Entwicklung der letzten Jahre, sondern der letzten Jahrzehnte ist. Im Jahr 1995 hat Österreich noch 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung ausgegeben. Dieser Betrag ist inzwi­schen auf 5,4 Prozent gesunken. In den anderen OECD-Ländern haben wir eine umge­kehrte Entwicklung festgestellt. Also sage keiner, dass das Naturgesetzmäßigkeiten sind!

Wenn Sie vom Sparen reden, dann hätten wir Ihnen da bitte einige konkrete Vorschlä­ge zu machen, durchaus auch im Bereich der Bildung; denn wir sind keine Opposition, die nur fordert, sondern eine, die sich ihrer Verantwortung für Österreich durchaus be­wusst ist.

Bitte denken Sie daran: 114.000 Kinder sind derzeit in Österreich akut armutsgefähr­det! Das sind Kinder, die in unserem Schulsystem praktisch keine Chance mehr haben. Das sind Kinder, die besonders gefördert und unterstützt gehören, sonst werden sie mit 15 Jahren aus der Schulpflicht direkt in die Arbeitslosigkeit entlassen.

Das Prinzip der Regierung im Bildungssystem ist aber: Den Reichen wird gegeben und den Armen genommen. Das hat speziell die ÖVP zu verantworten. (Beifall bei den Grü­nen.) Die ÖVP ist leider auch im Bildungsbereich die Reichenpartei, die Partei der Pri­vilegierten. Sie möchte dafür sorgen und sorgt derzeit leider auch erfolgreich dafür, dass alles so bleibt, wie es ist, dass die Geburtsurkunde über die Bildungslaufbahn ent­scheidet.

Die „Umfallerpartei“ SPÖ lässt ihre Ministerin im Regen stehen. Sogar bei Selbstver­ständlichkeiten wie dem Ausbau des Controllings gibt es gar nichts. Sie könnten spa­ren: Das „Sitzenbleiben“ kostet unser Budget 300 Millionen €. Alle Bildungsexperten sa­gen, dass das größtenteils sinnlos ist. Die Verwaltung, das viergliedrige System bei den 10- bis 14-Jährigen ist sinnlos, zweckwidrig und produziert schlechte Ergebnisse. Aber überall da machen Sie nichts!

Die privaten Haushalte müssen immer mehr Geld in die Bildung ihrer Kinder investie­ren. Diese Ausgaben sind in den letzten Jahren von 6 auf 11 Prozent gestiegen. Und was machen Sie? – Auch hier gar nichts. Sie lassen eine Bildungsministerin im Regen ste­hen, die an sich durchaus überlegenswerte Vorschläge macht. Aber nein, es ist die ÖVP, es ist vor allem natürlich der jetzige Herr Präsident, der strikt Njet sagt.

Lassen Sie mich mit einem Satz schließen, der ein Schlagwort herausnimmt, das Sie im­mer wieder verwenden: Wettbewerbsfähigkeit. „Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beginnt nicht in der Fabrikhalle oder im Forschungslabor. Sie beginnt im Klassenzimmer“, sagt Henry Ford. Der sollte Ihnen ja nicht so fern liegen.