Zu den Länder-Einsparungsmöglichkeiten möchte ich gleich das Bundesland Wien anführen. Ich glaube, dass wir diese Debatte genau jetzt führen müssen, weil es notwendig ist, die Konjunkturdaten vom Herbst abzuwarten, um ein seriöses Budget vorzulegen; deshalb sollten wir uns auch mit Einsparungsmöglichkeiten und mit Einsparungspotenzialen beschäftigen.
In Wien wurde zum Beispiel die Sanierung der Zentralfeuerwache vorgenommen: in ein Millionendesaster mündend, mit 300-prozentiger Kostenexplosion auf 33 Millionen €, und kein Ende in Sicht. Die Sanierung ist nicht einmal fertig, und trotzdem explodieren die Kosten weiter. (Abg. Kickl: Da müsste sich die ÖVP von der SPÖ emanzipieren!)
Hauptbahnhof Wien: Planungsfehler ohne Ende, der Kostenbeitrag des Landes hat sich bereits verdoppelt. Und weil der Bahnhof noch nicht gebaut ist, wissen wir nicht, wie viel diese Kosten letztendlich betragen werden.
Oder das Thema Umsetzung der Pensionsreform: Einige Länder haben die Pensionsreform längst umgesetzt – die Steiermark übrigens noch unter schwarzer Landeshauptfrau –, und in Wien wird die Pensionsreform nicht umgesetzt! Ein Eldorado, das den Steuerzahler und die Steuerzahlerin jährlich 350 Millionen € kostet. Da gäbe es noch viele, viele Beispiele, für deren Erwähnung ich leider keine Zeit mehr habe. Zwei Dinge möchte ich aber noch ansprechen.
Das eine ist der Vergleich der Frau Glawischnig, die hier von einem Brechen der Gesetze spricht und sagt, andererseits müssen alle Menschen ihre Steuern zahlen, alle Menschen müssen ihre Steuererklärungen fristgerecht abgeben. – Ja, Frau Glawischnig, das ist richtig, aber auch diese Menschen können für ihre Steuererklärungen eine Fristverlängerung abgeben, diese Leute können für ihre Steuerzahlungen einen Aufschub verlangen oder in Raten bezahlen! Dieser Vergleich hatscht und hinkt! Auch wenn Sie ihn noch so oft gebrauchen, dieser Vergleich ist nicht zutreffend!
Abschließend: Herr Kollege Strache hat heute gesagt, die Wienerinnen und Wiener würden, wenn sie ihn wählen, einen Lottogewinn bekommen. Ich kann nur sagen: Die Wienerinnen und Wiener bekommen einen Lottoschein mit einer Niete, wenn sie den Herrn Strache wählen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Das hängt aber vom Lotto ab!)
Im Endeffekt kann ich nur sagen: Wir vertrauen dem Herrn Finanzminister! Wir vertrauen darauf, dass er ein Budget vorlegen wird, das sehr seriös ist, das alle Einsparmöglichkeiten enthalten wird und alle so zur Kasse bitten wird, dass es sozial gerecht ist! Darum sprechen wir ihm heute das Vertrauen aus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie hat vom Lottospielen keine Ahnung!)
15.38
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
15.38
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollegin Tamandl, das war jetzt ein Musterbeispiel dafür, wie Parlamentarismus nicht funktionieren kann. Sie wurden als Abgeordnete nicht gewählt, um hier der Regierung blindlings die Mauer zu machen, sondern um die Interessen der Bevölkerung zu vertreten! Und dazu gehört unter anderem, dass die Bevölkerung weiß, was auf sie zukommt, und dass die Bevölkerung sich darauf verlassen kann, dass eine Regierung die Verfassung einhält.
Die Situation ist nämlich dramatisch, wenn ein Abgeordneter wie ich jetzt gleich zu Beginn seiner Rede folgenden Antrag einbringen muss:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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