Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 104

gebaut wird. (Abg. Kickl: Die ganze SPÖ ist eine Baustelle!) Das geschieht dank eines Landeshauptmannes Franz Voves, der es mit unserer Infrastrukturministerin Doris Bu­res ermöglicht hat, dass da für die Zukunft, nämlich für die Zukunft der Steirerinnen und Steirer investiert wird.

Aber ob dieses Pflänzchen des Wirtschaftswachstums von sich aus tatsächlich in der La­ge ist, sich weiter so zu entwickeln, ist noch nicht gesichert. Wir alle – das wird hier ja, hoffe ich, unbestritten sein – wissen aber, dass Wirtschaftswachstum erforderlich ist, weil es die Grundlage für eine materielle Sicherheit der Menschen ist. Genau darum geht es. Es geht darum, nach der Krise den Menschen optimale Rahmenbedingungen für ein mög­lichst gutes Leben in unserer Heimat Österreich zu bieten.

Auch den Kollegen Stummvoll sehe ich nicht, aber trotzdem, vielleicht kann man es ihm ausrichten ... (Abg. Grosz: Da bin ich!) – Stummvoll und Grosz passt nicht zusammen, denn Grosz hat mit stumm nicht viel zu tun.

Dem Kollegen Stummvoll möge man aber bitte ausrichten: Es ist eine Frage der Ge­rechtigkeit, dass jene, die die Krise mit verantwortet haben, auch einen gerechten Bei­trag zur Beseitigung der Folgen dieser Krise leisten. Aber für einen Wahlkampfgag der Grünen lassen wir uns deswegen nicht missbrauchen, Kollege Kogler.

Gerade Landeshauptmann Franz Voves steht für Verteilungsgerechtigkeit. Darum heißt es auch für die Steiermark in Zukunft: Gut so, weiter so! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Steuerhinterzieher! Was ist mit Voves?!)

15.34

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 

15.34.16

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Finanzminister! Werte Regierungsmitglieder! Ich wollte es eigentlich nicht sagen, aber da Frau Kollegin Silhavy jetzt Herrn Landeshauptmann Voves so gelobt und so oft an­gesprochen hat, möchte ich auf die Rede des Herrn Kollegen Cap zurückkommen.

Er hat uns einige Sommerthemen, die heuer in den Zeitungen behandelt wurden, auf­gezählt. Dabei hat er leider Gottes ein Thema ausgespart, nämlich die Stiftung des Herrn Landeshauptmanns Voves in der Steiermark und die Steuerhinterziehung dieser Stif­tung. Ich glaube, man sollte das der Ordnung halber hinzufügen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Endlich ein wahres Wort von der ÖVP!)

Aber auch Sie, Herr Kollege Strache, haben heute ein paar Dinge gesagt. Sie und Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein haben uns erzählt, was nicht alles für Grauslichkeiten auf uns zukommen würden, doch müssten wir sparen.

Das ist richtig, wir müssen sparen. Aber Ihre Grauslichkeiten haben Sie aus der Zeitung. Sie glauben, Sie könnten hier durch Kaffeesudlesen die Frage der Budgetkonsolidie­rung lösen. – Das ist für uns Politiker völlig unseriös! (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Wir meinen, dass Sparen an erster Stelle steht, und erst dann kann man an neue Steu­ern denken. Darum werden wir uns heute auch nicht mit neuen Steuern beschäftigen, sondern mit den Themen Sparpotenzial und Einsparungsmöglichkeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Der Herr Finanzminister hat das auch schon oft genug betont. Und weil jeder seinen Beitrag leisten muss, müssen eben längere Verhandlungen geführt werden – sei es in der Verwaltung oder bei den Ländern. Denn – das muss man auch einmal sagen –: Auch die Länder müssen ihren Beitrag leisten. Aus den Ländern kommt nämlich, für mich sehr erschreckend, sehr oft der Ruf nach neuen Steuern und die Behauptung, wie sehr sie von diesen neuen Steuern profitieren könnten; dabei wird aber kaum erwähnt, welche Einsparungsmöglichkeiten gegeben wären.