Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 107

Lassen Sie mich mit einem Zitat eines anderen Giganten schließen. Es ist der Chef der GÖD. Er hat heute, wie ich hier sehe, im „Kurier“ eine Menge gesagt. Unter anderem – ich zitiere –: „Der Kanzler ist kein Kanzler“, und zum Thema Lehrer: „Es soll so bleiben, wie es ist“.

Meine Damen und Herren, diese Regierung ist eine gefährliche Bedrohung für Öster­reich! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.44

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

15.44.47

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei meiner Vorrednerinnen – eine von der SPÖ, eine von der ÖVP – haben hervorra­gende oder herausragende Feststellungen gemacht. Einerseits von der SPÖ: Man mö­ge doch durch solche Dringliche Anfragen und Sondersitzungen nicht das Parlament ent­werten. Und von der ÖVP ist gekommen: Man solle die Bevölkerung nicht durch Spe­kulationen über Steuererhöhungen verunsichern.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Seit Monaten versuchen wir, Sie hier zu zwingen, gemeinsam mit uns – Regierung, Regierungsparteien und Opposi­tion – offen und ehrlich über den Einsparungsbedarf zu diskutieren und Maßnahmen zu setzen, damit nicht, wie Sie das planen, einzig und allein der Steuerzahler und die Wirt­schaft über Steuererhöhungen die Zeche zahlen müssen, sondern wir über eine Ver­waltungsreform, über eine Reform im Gesundheitsbereich und in der Gesetzgebung die entsprechenden Geldmittel freimachen, um das Budgetdefizit zu senken.

Seit Monaten versuchen wir das hier im Parlament, aber Sie verweigern diese Infor­mationen. Und auch, meine Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP: Wa­rum wird spekuliert über Steuererhöhungen? Ganz einfach: weil Sie sich dieser Dis­kussion eben verweigern. Und, Herr Vizekanzler, warum beantworten Sie nicht die Fra­gen, die wir Ihnen gestellt haben? Kein Mensch hätte von Ihnen verlangt, dass Sie jede einzelne der 190 hier ausführlich beantworten. Man kann das zusammenfassen.

Aber, lieber Kollege von der ÖVP in der vorletzten Reihe (zu Abg. Hörl): Wenn Sie die Antwort auf Fragen verweigern, ob es zu Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung, bei der Familienbeihilfe oder beim Pflegegeld kommt, dann wissen wir schon, warum: weil Sie genau das alles planen, nämlich neben den Steuererhöhungen auch Kürzungen, und zwar dort, wo sie wirklich fehl am Platz sind! (Beifall beim BZÖ.)

Das alles hier in zehn Minuten zusammenzufassen, ist eine Verhöhnung des Parlaments, meine Damen und Herren. Uns geht es ja in erster Linie nicht darum, ob Sie jetzt einen Tag später oder früher Ihre Budgetrede halten. Es geht darum, wie es heute in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ steht – und das ist keine BZÖ-Zeitung, Herr Vize­kanzler –, dass Sie jetzt, wo Sie von den Sommerferien zurück sind, einen harten Herbst vor sich haben. Der Herbst wird vor allem deshalb hart sein, weil die Regierung, wie hier steht, die vergangenen Monate tatenlos verstreichen hat lassen.

Wir hätten jetzt die Zeit und die Möglichkeiten gehabt, über die wichtigen notwendigen Einsparungen, etwa im Verwaltungsbereich, zu diskutieren. Nichts ist geschehen. Und dann kommen Ihre Redner hier heraus, wie der Kollege Cap, der das, glaube ich, die letzten 40 Jahre schon gemacht hat – und ich wünsche es ihm, dass er hier auch die nächsten 40 Jahre noch derartige Reden halten kann, wo er über die Opposition pole­misiert, aber keine eigenen Vorschläge einbringt.

Was waren die einzigen Vorschläge? – Es müssen sich alle an den Einsparungen be­teiligen, es muss sozial gerecht sein. – Na, das haben wir uns nach monatelanger Dis­kussion von einer Regierungspartei erwartet!