Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 108

Wenn aber aus der Bundesregierung Ideen kommen, dann werden diejenigen Regie­rungsmitglieder alleine gelassen, im Stich gelassen. So etwa die Unterrichtsministerin. Sie hat mit uns gemeinsam in den entsprechenden Ausschüssen ein positives Reformpa­ket eingebracht. Sie versucht das auch hier entsprechend umzusetzen, aber niemand unterstützt sie. Der Finanzminister nicht, weil hier heute wieder ein Präsident oben sitzt, der als Chef der Lehrergewerkschaft alles verhindert, wenn es darum geht, effizien­te Strukturen einzuführen.

Aber interessanterweise unterstützt auch die SPÖ ihre Ministerin nicht. Ich weiß nicht, wovor sich die SPÖ hier fürchtet. Da haben Sie eine Ministerin, die gute Ideen hat, wobei wir alle sagen, ja, wir setzen das um – aber es passiert nichts! Dabei würden wir uns das auch in anderen Ressorts erwarten. Das ist das Problem, meine Damen und Herren!

Wir hätten so viel Reformbedarf. Es gibt Vorschläge im Verwaltungsbereich. Wann war das letzte „Österreich-Gespräch“, wo wir darüber diskutiert haben? Das ist Monate her. Ich kann mich gar nicht mehr erinnern, was da als letzte Entscheidung gebracht wurde. Der Rechnungshof hat genug Vorschläge eingebracht.

Das ist die Problematik: Bei den Ländern etwa gibt es nur Blockaden, meine Damen und Herren. Wann diskutieren wir endlich über die Schaffung einheitlicher Strukturen, einheitlicher Pensionsrechte, einheitlicher Kompetenzen?

Wenn man sich etwa die Lage in Wien anschaut, meine Damen und Herren, so regt sich kein Mensch darüber auf, dass für eine Großbaustelle beim Zentralbahnhof um 4,5 Millionen € ein Aussichtsturm aufgestellt wird. Es wird nicht darüber diskutiert, dass man wegen Planungsfehlern diesen Bahnhof mit der U-Bahn-Linie U2 nicht erreichen wird können.

Das sind die Dinge, die die Leute ärgern. Das interessiert Sie alles nicht. Millionen und Abermillionen werden hier vergeudet. Das wären die Dinge, wo wir einsparen können, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie sich so sehr fürchten – das ist der einzige Grund für diese Verschiebung des Budgets und eine Verweigerung der Reformdiskussion – vor den beiden Landtagswah­len in der Steiermark und in Wien, dann sage ich Ihnen: Die Bevölkerung dort hat auch die Möglichkeit, Ihnen dann die Rechnung dafür, für das Sparpaket, das hier auf sie zu­kommt, zu geben.

Gerald Grosz wird Ihnen das in der Steiermark zeigen, und Walter Sonnleitner in Wien, der nämlich auch wirklich für den Landtag kandidiert – nicht so wie andere, die das nur so tun –, auch der wird mit einer Objektivität und einer Ehrlichkeit hier entsprechend einen Riegel vorschieben. (Abg. Bucher: Keine Mogelpackung! – Abg. Kickl: ... nur dein Mandat zu verantworten!) Aber, meine Damen und Herren und Herr Finanzmi­nister, wir verlangen von Ihnen Handlungen und keine Blockaden und vor allem keine Abwertung des Parlaments durch derartige Nichtbeantwortungen von Dringlichen An­fragen. (Beifall beim BZÖ.)

15.50

Präsident Fritz Neugebauer: Der zuvor von Herrn Abgeordnetem Dr. Walser einge­brachte Antrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfassungskonforme Vorlage des Budgets