Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine Rückführung der Stiftungseingangssteuer auf 5 Prozent wie bis 31. Juli 2008 (derzeit 2,5 Prozent) und eine transparentere Darstellung von Managerentlohnung vorsieht, indem Aktienoptionen oder andere Boni-Modelle in den Geschäftsberichten veröffentlicht werden.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin gespannt, was die Sozialdemokraten dazu sagen. Eigentlich müssten sie mitgehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Hübner: Richtig! Die Homepage der SPÖ! Stimmen wir über die Homepage der SPÖ ab!)
Nun komme ich zu meinen Ausführungen. Es ist heute schon viel darüber gesprochen worden, dass Rechte, Gesetze und Verfassung gebrochen werden, wie zum Beispiel der Lissabon-Vertrag bei den EU-Problemen mit der Griechenland-Hilfe, und jetzt ist die österreichische Bundesregierung dabei, aus parteipolitischen Überlegungen die österreichische Bundesverfassung auf das Gröbste zu brechen. Für die Demokratie ist das ein Skandal der Sonderklasse. Ich hätte mir schon erwartet, dass die Frau Präsidentin dieses Hauses, Frau Prammer, hier eingreift und entschieden den Nationalrat in Stellung bringt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Großruck.) Das hat sie aber nicht getan. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte dazu schon sagen, anständig wäre es sicher, vor der Wahl zu sagen, was man jeweils vorhat, und nicht die Leute im Dunklen tappen zu lassen und danach unangenehme Entscheidungen zu treffen.
Ich bin Sprecher für Budgetfragen der Freiheitlichen Partei und möchte ganz kurz zusammenfassen, wo wir momentan stehen: Wir haben Staatsschulden in der Höhe von 200 Milliarden €, einen Zinsendienst von 8 bis 10 Milliarden € jährlich. Das heurige Defizit beträgt 13 Milliarden €, und jeder Bürger trägt 25 000 € Schulden auf seinem Buckel. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)
Warum ist diese Entwicklung passiert? – Nicht weil in den letzten zwei Jahren eine Krise war, sondern weil man jahrelang immer mehr ausgegeben hat, als man eingenommen hat (Abg. Großruck: Ach so?! Da wart doch ihr in der Regierung!), weil man immer Gelder verteilt hat, die man nicht gehabt hat, und weil in diesem Staat eine Misswirtschaft herrscht (Abg. Kickl: Eine rot-schwarze!), die unbeschreiblich ist.
Ich kann nicht verstehen, warum man in so schwierigen Zeiten, in denen wir jetzt sind, gerade jetzt zum Beispiel die Entscheidung über die Mindestsicherung getroffen hat, ohne zu wissen, wie die Auswirkungen im finanziellen Bereich sind. (Abg. Neubauer: ... muss erst die Vergangenheit bewältigen!) Faktum ist, wir haben einen gewaltigen Schuldenberg, der sich auftürmt. Dazu kommen noch ASFINAG- und ÖBB-Schulden, jeweils in Summe von 30 Milliarden € (Abg. Riepl: Hypo Alpe-Adria!), Haftungen des Staates in der Höhe von 125 Milliarden €, bis 2014 sind es 250 Milliarden € Staatsschulden. (Abg. Riepl: „Unfassbar!“)
Diesen Schuldenberg überlassen wir unseren Nachkommen, die dieses Riesenproblem bewältigen und abarbeiten müssen. Es genügt nicht, nur zu sagen, wir halten uns beim Defizit unter 3,5 Prozent, sondern wir müssen irgendwann auch einmal dazu übergehen, Schulden zurückzuzahlen! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist unsere Aufgabe.
Während große Firmen diese Krisenzeit benützt haben, ihre Unternehmung wieder auf Vordermann zu bringen, fit zu machen, hat die Bundesregierung überhaupt nichts ge-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite