Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 111

macht. Sie ist träge geblieben, und die entsprechenden Auswirkungen sind bekannt. Ich verstehe nicht, dass die Regierungsspitze und viele Leute der Regierung bei allen Fes­ten, bei allen Events, bei den Eröffnungen von Bregenzer Festspielen und so weiter sich vergnügen, obwohl wir riesige Probleme zu beheben haben. Leider Gottes wird da nichts unternommen.

Herr Minister Pröll! Was Sie heute hier gesagt haben, ich weiß – und so weit kenne ich Sie –, das glauben Sie doch selber nicht. Diese Begründung, die hier gekommen ist, die leuchtet auch den Leuten nicht ein. Da müssen Sie schon mit anderen Argumenten auf­fahren. (Beifall bei der FPÖ.)

In Wirklichkeit geht es darum, die Wahlen in Wien und in der Steiermark über die Büh­ne zu bringen, und dann kommt es ganz dick. Es ist zu erwarten, nach den Diskussio­nen, die man gehört hat – Schieder gegen den Herrn Landwirtschaftsminister –, dass hier ganz, ganz Schlimmes droht. Die eigenen Leute werden in Sicherheit bleiben, und der Mittelstand und die KMUs werden das Ganze wieder auslöffeln müssen. Das kommt heraus, und dagegen sind wir. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Wir sind die, die den Mit­telstand und die KMUs gewaltig verteidigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Keine neuen Steuern, keine höheren Steuern, dafür zuerst die Einsparungspotenziale he­ben, die zuhauf da sind. 11 Milliarden € sind es in Wirklichkeit. Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ haben es richtig geschrieben: „Verschoben, verschleppt und verzögert“. (Der Redner hält die Titelseite der heutigen Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrich­ten“ in die Höhe.) Das ist die Devise, die die Regierung hat. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

15.57

Präsident Fritz Neugebauer: Der erste, selbständig eingebrachte Antrag wird ent­sprechend der Geschäftsordnung dem Ausschuss zugewiesen, und der eingebrachte Ent­schließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache, Gradauer und weiterer Abgeordneter betreffend „Solidarität statt Klassenkampf“

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage des Abgeordneten Strache und weiterer Abgeordneter an den Bundesminister für Finanzen betreffend „die verfas­sungswidrige Verschiebung der Vorlage des Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes 2011„ in der 75. Sitzung des Nationalrates.

Im aktuellen Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode, welches von SPÖ und ÖVP am 23. November 2008 vereinbart wurde, steht in der Präambel: „Wir tre­ten für Wachstum und die Sicherung der Arbeitsplätze ein. Mit zwei Konjunkturpaketen und einer Entlastung für alle Lohn- und EinkommenssteuerzahlerInnen und der Fami­lien werden wir dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Und auf Seite 250: „Darüberhi­naus haben sich die Koalitionspartner auch auf die Entlastung der Familien und aller Steuerzahler mit dem Schwerpunkt der Mittelstandentlastung geeinigt, wodurch die Steuer- und Abgabenquote deutlich gesenkt wird. Die Bundesregierung wird auch an einer Strukturreform im Bereich der Steuern arbeiten. Die strukturellen Fragestellungen des österreichischen Steuersystems sollen – unter Wahrung der Leistungsfähigkeit des Staates - in der Steuerreformkommission mit dem Ziel weiterentwickelt werden, die Steu­er- und Abgabenquote zu senken.“

Vor diesem Hintergrund überraschen die aktuellen Aussagen von Vertretern der Regie­rungsparteien. Der steirische Landeshauptmann Voves hat fordert eine strukturelle Steu-