Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 112

erreform, die aus seiner Sicht schon am 1. Jänner 2011 in Kraft treten soll und die die Einführung diverser Steuern wie eine Vermögenszuwachssteuer und die Wiederbele­bung der Erbschafts- und Schenkungssteuer beinhalten soll. Bereits am 8. 4. 2009 hat die Zeitung "Österreich" von der Forderung des Wiener Bürgermeisters Häupl berich­tet, der auf die Einführung neuer Vermögenssteuern beharrt. Somit soll die Abgaben­quote in Österreich nach den Plänen führender Funktionäre der Regierungspartei SPÖ offenbar massiv erhöht werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, die eine Rückführung der Stiftungseingangssteuer auf 5% wie bis 31.7.2008 (derzeit 2,5%) und eine transparente Darstellung von Managerentlohnung vorsieht, in­dem Aktienoptionen oder andere Boni-Modelle in den Geschäftsberichten veröffentlicht werden.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. – Bitte.

 

15.57.56

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Gradauer! Sie nennen sich „Heimatpartei“. Warum machen Sie dauernd unser Land schlecht? (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.) – Es herrscht keine Misswirtschaft vor! Das ist ein or­dentlich verwaltetes Land, und Sie brauchen das nicht als Wahlkampfmunition. (Abg. Dr. Hübner: Unsere Verhandlungsgrundlage ist nicht Rot-Schwarz! – Abg. Jury: Gusen­bauer!)

Apropos Wahlkampf, wenn wir schon dabei sind: Die Sommersitzung hier ist ja weniger davon getragen – darauf hat der Klubobmann Dr. Cap ja schon hingewiesen –, dass wir uns mit den aktuellen Fällen auseinandersetzen. Da hätten wir ja weiß Gott genug die­sen Sommer, von den Millionen aus dem Irak und aus Libyen, die zu klären sind, die auf liechtensteinischen Stiftungen gelandet sind, und von den jeden Tag uns entgegenschla­genden neuen Details des Desasters Hypo Alpe-Adria. (Unruhe bei der FPÖ. – Zwi­schenruf der Abg. Ursula Haubner.) Wir hätten genug andere Themen.

Die sind aber nicht sehr geeignet dafür, und daher kocht man wie ein altes Gulasch ein Thema auf, das wir jetzt zum dritten Male hier diskutieren (Abg. Dr. Hübner: Altes Gu­lasch schmeckt aber besser!), nämlich die offene Ehrlichkeit der Bundesregierung, die sagt: Das, was wir beim Budget vor uns haben, erfordert eine Abstimmung mit den Län­dern, erfordert in jedem einzelnen Fachressort eine sehr sorgfältige Evaluierung, wie Ein­sparungen vorgenommen werden können. Dafür brauchen wir ein paar Wochen mehr Zeit.

Das ist der Gegenstand der Auseinandersetzung. Die Regierung könnte es sich leicht machen. Der Herr Vizekanzler könnte am 22. Oktober kommen und auf Basis des Rah­mengesetzes ein dünnes BFG 2011 vorlegen. Damit würde die Verfassung völlig erfüllt werden. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Absolut!) Er könnte dann das, was Sie eigentlich wollen, diskutieren. Das ist nämlich nicht das Budget, sondern Sie wollen das Budget­begleitgesetz diskutieren. Das könnte ganz normal am 1. Dezember eingebracht werden.