Er muss als Finanzminister auch nicht zur ersten Lesung seine Rede halten, sondern meldet sich dann mit einer Erklärung zu Wort. (Abg. Kickl: Es muss ja nicht der Finanzminister sein!)
Rein formal könnte die Regierung hergehen und Ihnen jedes Ihrer Kritikargumente nehmen. Sie tut das nicht, sondern sagt ehrlich: Freunde, wir brauchen ein paar Wochen mehr. Wir haben etwas vor, wo wir in jedem einzelnen Ressort unser Sparpotenzial heben wollen, und das wollen wir ordnungsgemäß tun. Die Zeit ist gleich lang, es wird zum selben Zeitpunkt gebracht. Und nützen tut es in diesem Wahlkampf der Opposition und nicht der Regierung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Bevölkerung hat aber weniger Zeit!)
Glauben Sie ernsthaft, Herr Klubobmann Strache, dass, wenn die Zeitungen voll sind mit irgendwelchen Erzählungen wie zum Beispiel, 13., 14. Gehalt wird besteuert, es wird den Leuten das Pflegegeld weggenommen, und was da alles für Märchen kursieren, glauben Sie, dass uns das nützt? (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Da würde es den Regierungsparteien mehr nützen, wenn es fertig wäre. Der Grund ist nicht der Wahlkampf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz, Vilimsky und Dr. Hübner.) Aber natürlich ist der Wahlkampf immer gut fürs Theater.
So auch hier, und daher sollte man ein paar Dinge richtigstellen. Gleich zu Wien, weil die Kollegin Tamandl das vorher gebracht hat: Wir haben im Finanzausgleich ausgemacht, dass die Länder im Bereich der Pensionen der öffentlich Bediensteten gleichwertige Maßnahmen wie der Bund setzen müssen. Das heißt, es ist gar nicht notwendig, dass sie das Gleiche machen, Sie können auch gescheitere Dinge mit den Personalvertretern aushandeln. Das hat Wien gemacht, und Wien erfüllt auch, auf die Laufzeit bis 2020 hin betrachtet, genau die Vorgaben. Und daher erzählen Sie nicht Dinge, die nicht stimmen! (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)
Detto die Geschichte über Landeshauptmann Voves, das weise ich zurück! Es gibt keinerlei Punkte, um dem Landeshauptmann Voves irgendeinen Vorwurf der Steuerhinterziehung zu machen. Ich würde empfehlen, das zurückzuziehen. (Abg. Grillitsch: Verurteilt ist er! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Ich weiß schon, Sie haben es nicht leicht, Frau Kollegin: Ein populärer Landeshauptmann – und Sie haben den Kollegen Schützenhöfer. Aber das müssen Sie in Ihren Parteigremien klären, nicht bei uns, das wird im Wahlkampf leichter sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Dass die SPÖ in dieser Situation selbstverständlich, was die Sparpolitik, aber auch die Steuerpolitik betrifft, die Frage der Gerechtigkeit, die Frage der Nichtbelastung jener Gruppen, die gar nichts dafür können für die Krise, in den Mittelpunkt stellt, ist sonnenklar. Wir legen ganz offen, welche sieben Punkte wir für die einnahmenseitige Form der Budgetsanierung durchgesetzt wissen wollen. Das haben wir klar gesagt. Da ist nicht – und das hat der Bundeskanzler gesagt – die Vermögenssteuer dabei, denn mit den sieben Punkten wird das Auslangen gefunden. Aber wenn es nicht gelingt, weil manche Dinge nicht machbar sind – Stiftungen, wo der Herr Strache sich jetzt als neuer Verteidiger der Stiftungen auftut; übrigens auch interessant ... (Abg. Strache: Diesen Unsinn glaubt doch keiner! Sie sind doch der Stiftungskaiser!)
Sie haben wahrscheinlich gelesen, der Haider hat so viel Stiftungsgeld in Liechtenstein gehabt, und Sie als kleiner Haider müssen jetzt die Stiftungen verteidigen. Na, das ist eine Methode des „kleinen Mannes“. Detto Spekulanten. Ich würde zurückkehren zum Weg: Soziales, Gerechtigkeit. Die Rolle als Millionärs- und Stiftungsverteidiger wird Ihnen auch nicht mehr als 20 Prozent Stimmen in Wien bringen. (Abg. Kickl: Schauen wir, wie sie abstimmen!)
Zurück zu unserer Politik: Sie ist eine, die Rücksicht nimmt, die nicht jene belastet, die für die Krise nichts können, die jene zur Kasse bittet, die bisher zu wenig gezahlt haben, und die bei den Einsparungen darauf schauen wird, dass sie nicht eine soziale
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