Schieflage herstellen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Dafür stehen wir, und das werden Sie Ende Dezember sehen. Dafür wird auch das Budget stehen. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
16.03
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
16.03
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sind ja teilweise sehr realistische Reden, teilweise sehr humoristische Reden. Selbstverständlich kann man das vor Wahlen tun, aber wir lösen nichts damit.
Kollege Scheibner, du warst heute hier verdächtig ehrlich, indem du meintest, der Zeitpunkt der Budgetrede sei egal, ob er im September oder im Oktober stattfindet. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Daher frage ich: Warum haben wir dann jetzt diese Sondersitzung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen?! (Abg. Scheibner: Weil es immer noch keine Maßnahmen gibt! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Das war heute eine wirkliche Offenbarung, die gezeigt hat, worum es euch wirklich geht, nämlich um ein Polittheater heute hier in dieser Sondersitzung.
Ich glaube, die Menschen wissen, wer verlässlich für sie arbeitet, wer vertrauensvoll für sie arbeitet und wer es für sie wirklich ehrlich meint. (Abg. Grosz: Nicht ihr!) Das macht diese Bundesregierung, das macht dieser Finanzminister. Er arbeitet mit Hochdruck mit den Ressorts zusammen, für das, was wir im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegt haben (Abg. Grosz: Schwimmen tut er! Schwimmen mit den Schwimmflügerl!), nämlich jetzt die Ziele zu erarbeiten, wo die Sparpotenziale liegen, und nicht schon jetzt nur ständig über neue Steuern zu diskutieren, die die Menschen wieder belasten. (Abg. Grosz: Glaubt kein Mensch!)
Jetzt geht es darum, im Rahmen dieses Gesetzes ein Budget zu erarbeiten. Das braucht Zeit (Zwischenruf des Abg. Neubauer), da brauchen wir Geduld, da brauchen wir Verständnis. Und wenn Sie es besser wissen und wenn Sie bessere Maßnahmen hätten, dann präsentieren Sie es endlich! (Abg. Scheibner: Es gibt Hunderte Anträge!) – Sie haben keine, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! (Abg. Grosz: Die Sozialversicherungen zusammenlegen!) Sie haben keine! Sie wissen nicht einmal, wovon Sie reden!
Wir wissen, wo wir sparen müssen. Unser Motto lautet: Intelligent sparen in der Verwaltung, in der Bürokratie und in der Kontrolle, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist unser Motto.
Mir tut es weh, gerade auch für meine Berufsgruppe, wenn da den ganzen Sommer über – und da meine ich alle hier in diesem Hohen Haus – eine Diskussion auf dem Rücken der Bauern stattfindet, die da lautet: Die Bauern bekommen zu viel Geld, die Bauern groß und klein sind auseinanderzudividieren. – Das haben die Bäuerinnen und Bauern in diesem Lande nicht verdient. Das sage ich auch in Richtung unseres Koalitionspartners. Das haben sie nicht verdient, meine Damen und Herren, denn da geht es nicht nur um die Bäuerinnen und Bauern, da geht es auch um die Sicherheit der Konsumenten. Sie wissen ja: Wenn wir diese Form der bäuerlichen Landwirtschaft verlieren, dann gehen wir den Weg in Richtung einer industrialisierten Landwirtschaft, und das wollen die Österreicherinnen und Österreich nicht.
Daher sind wir hier in einer engen Partnerschaft, Bauer und Konsumenten, und daher bitte ich Sie auch, insbesondere Herr Staatssekretär Schieder: Hören Sie auf mit dem ständigen Polarisieren und mit der Kreisky’schen Saat, die Bauern auseinanderzudividieren in Körndlbauern und Hörndlbauern. Das ist ein ernsthafter Appell, ein verantwor-
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