Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 115

tungsvoller Appell meinerseits, denn das haben die Bäuerinnen und Bauern, die bäuer­lichen Familienbetriebe in Österreich nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gla­wischnig-Piesczek: Wo sind wir da jetzt beim Budget?)

Herr Kollege Matznetter! Ich wollte es nicht machen heute, aber ich muss es machen. Ich wollte kein Wahlkampfthema aufgreifen, aber wenn Sie hier den Landeshauptmann Voves in Schutz nehmen, dann sage ich Ihnen eines: Der hat noch nicht einmal die Zwangsstrafe für Stiftungen von 6 000 € bezahlt, meine Damen und Herren! (Abg. Stra­che: Das sind die Stiftungskaiser!) Das ist die Wahrheit! Sie werden die Rechnung in der Steiermark präsentiert bekommen, denn in der Steiermark werden am 26. Septem­ber Verlässlichkeit (Zwischenruf der Abg. Silhavy), Handschlagqualität und vor allem auch Verlässlichkeit für die Menschen und nicht nur Tricksereien siegen. Dafür, das sage ich Ihnen, garantiert die steirische ÖVP mit Hermann Schützenhöfer! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

16.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westentha­ler. – Bitte.

 

16.07.35

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Ende oder zum nahenden Ende dieser Debatte kann man vielleicht ein, zwei Erkenntnisse aus dieser Debatte ziehen.

Die Haupterkenntnis des heutigen Tages und somit Erkenntnis eins ist, dass wir in Ös­terreich einen Finanzminister und Vizekanzler haben, der Fragen nicht beantworten kann. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das wäre an sich noch nichts Dramatisches, wenn es ein, zwei, drei Fragen sind. Jeder hat Fragen, die er nicht beantworten kann. Das wird aber bei einem Regierungsmitglied, Parteiobmann und Finanzminister umso dramatischer, denn wenn er von 190 Fragen 170 nicht beantworten kann. Denn dann – und das führt die Menschen, die heute zuschauen, sicher zum Schluss der nächsten Erkenntnis – kann es leicht vorkommen, dass dieser Finanzminister und ÖVP-Partei­vorsitzende auch andere Fragen nicht beantworten kann, nämlich Fragen, die sich die Menschen über die Zukunft des Landes stellen, wenn er sich hier herstellt und einfach Fragen nicht beantworten kann. (Zwischenruf der Abg. Schönpass.) Er konnte heute die meisten Fragen nicht beantworten. Warum, wissen wir nicht – außer das Zeitargu­ment, das ja nicht zählt.

Ich mache Ihnen einen Vorschlag, Herr Finanzminister: Bei der nächsten Dringlichen, die wir machen, machen wir Multiple-Choice-Antworten – das ist so wie bei der „Mil­lionenshow“: A, B, C oder D –, und Sie brauchen nur mehr anzukreuzen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Dann geht es schneller, aber dann müssen Sie uns auch etwas versprechen, Herr Finanzminister: Wenn Sie eine Frage nicht beantworten können, dann müssen Sie – genau so wie bei der „Millionenshow“ – ausscheiden, denn das wä­re ein Segen für das Land und für die Steuerzahler in diesem Land, meine sehr geehr­ten Damen und Herren, das würden wir uns wünschen! Auf diesen Deal lassen wir uns gerne ein! (Beifall beim BZÖ.)

Oder, Erkenntnis zwei: Danke, Herr Finanzsprecher Krainer. Der stellt sich in einer ent­waffnenden Ehrlichkeit hier her und – ich zitiere ihn wörtlich – sagt allen Ernstes: Es ist völlig egal, liebe Wählerinnen und Wähler, wie die Wahlen ausgehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Riepl), wie die Steiermark-Wahl ausgeht, wie die Wiener Wahl ausgeht, egal, wie ihr wählt – wir machen ohnehin so weiter, es ändert nichts. Spätestens jetzt müsste sich jeder Zuschauer aufraffen und zu dem Wahltermin hingehen und dieser SPÖ einen Denkzettel verpassen, der nur so getuscht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-