Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 116

Jenewein.) Diese Überheblichkeit so kurz vor Landtagswahlen muss euch doch auf den Kopf fallen.

Erkenntnis drei: Klubobmann Cap – auch nicht im Raum, die haben alle fluchtartig den Saal verlassen; warum, weiß man nicht, vielleicht irgendeine Krisensitzung – stellt sich hier heraus und redet über Änderungen des Stiftungsgesetzes, über Härte gegen Steu­erhinterzieher und darüber, dass er auch etwas gegen die Reichen im Hinblick auf eine Reichensteuer tun will.

Kein Wort sagt er hingegen über den Herrn Voves, zu dieser steirischen Stiftung, wo Gerald Grosz als unser steirischer Vorkämpfer aufgedeckt hat, welche Macheloikes sich dort eigentlich abspielen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall beim BZÖ.)

Kein Wort zu der Steuerhinterziehung, zu dieser Stiftung des Skandals der steirischen SPÖ! Auch da haben die Steirerinnen und Steirer am 26. September eine Möglichkeit nachzuschauen.

Frau Justizministerin! Übrigens, weil Sie gerade hier Platz genommen haben: Mir feh­len die Ermittlungen Ihrer Staatsanwaltschaft, was diese Stiftung anbelangt. Mir fehlen auch die Ermittlungen des Finanzministeriums. Was ist denn da los? Wird da schon wieder die Hand draufgehalten? Wir werden uns sehr genau anschauen, ob es da Er­mittlungen gibt.

Erkenntnis Nummer vier, auch eine ganz wesentliche: Eine Regierung, die gerade auf Urlaub war, muss nicht zwangsweise erholt ausschauen. Das sehen wir heute bei den Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank. Ich habe eine Diagnose, einen Ver­dacht. Der Verdacht ist: schlechtes Gewissen. Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Sie haben schlechtes Gewissen, und man sieht es Ihnen von oben bis unten an, weil Sie die Menschen in diesem Land im Stich lassen und weil Sie genau wissen, dass wir etwa eine Million Menschen an der Armutsgrenze haben, die wieder einmal einen Winter vor der Tür haben, die sich das Heizen nicht leisten können, die sich das Essen nicht leisten können, die sich die Miete nicht leisten können und die jetzt auch noch 150 bis 250 € für den Schulstart ihrer Kinder, damit diese überhaupt in die Schule gehen können, springen lassen müssen. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Es ist eine Schande, wie Sie diese Menschen im Stich lassen. Daher haben Sie zu Recht ein schlechtes Gewissen in dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Her­ren! (Beifall beim BZÖ.)

Die letzte Erkenntnis, die wir heute haben, ist: Wir haben entmündigte Abgeordnete von Rot und Schwarz. Diese sind wirklich entmündigt. Das sage nicht nur ich, sondern auch etwa die Zeitung „Der Standard“, der davon spricht, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien sich entmündigen lassen. „Offenbar haben sie ihre Selbstachtung an der Garderobe ihrer Klubs abgegeben. ... Sie sind Handlanger der Koalition, die zwangs­läufig alles für gut befinden, was ihnen von Kanzler und Vizekanzler angeschafft wird.“

Sie, sehr geehrte Abgeordnete von Rot und Schwarz, haben Ihre Existenzberechtigung an der Türe dieses Hauses abgegeben. (Beifall beim BZÖ.)

16.12

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

 

16.12.11

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, an der Spitze Herr Bundeskanzler! Laut war diese Debatte heute schon, aber inhaltlich war von der Opposition wenig zu vernehmen, aber das sind wir ja gewohnt. (Jaja-Rufe bei der FPÖ.) Es gab durchaus extrem formulierte Aussagen: dramatisch, problematisch, erschreckend, Österreich wird kaputtgespart und so weiter und so fort.