Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 117

Meine Damen und Herren! Da frage ich: Wo leben Sie eigentlich? Da wäre es vielleicht einmal notwendig, eine kleine Erkundungsreise durch Europa zu machen, damit man einmal vergleichen kann, wie denn Österreich dasteht, mit welchen Zahlen, mit wel­chen Fakten wir uns in Europa vergleichen. Meine Damen und Herren! Kein einziger Vorschlag – und ich war wirklich die meiste Zeit hier –, kein einziger Vorschlag, kein Gedanke, wie unter Umständen intelligent gespart werden könnte – von der Opposition habe ich nichts vernommen!

Die Anfrage war ja hier besonders interessant: Eine kurze, um nicht zu sagen keine Be­gründung, aber 190 Fragen. Nun: Konnten oder wollten Sie nichts dazu sagen oder haben Sie Schwierigkeiten mit dem Argumentieren? Wenn man sich dann in der Oppo­sition gegenseitig vorwirft, dass der eine nicht da war, weil er aus dem Urlaub nicht zu­rückgekommen sei, und so weiter, dann meine ich, eure Argumentation heute zeigt ein Sittenbild eures Vorgehens.

Meine Damen und Herren! Oder war zu wenig Fachwissen vorhanden? Waren eure Mitarbeiter nicht greifbar?

190 Fragen bei 180 Minuten Vorbereitung. Wenn man weiß, dass es politisch immer Usance ist, dass der zuständige Minister in der Beantwortung auch auf die Begründung in der Einleitung eingeht und in etwa vielleicht ein Drittel der zur Verfügung stehenden Zeit dafür braucht, so hat er dann vielleicht noch 12 Minuten Zeit, auf die 190 Fragen einzugehen, also in etwa 10 Sekunden pro Frage. Gratuliere dazu! Haben Sie das vor­her nicht gewusst? Aber dann beklagt man sich bitter, dass man auf diese Fragen nicht einging. Würde man darauf eingehen, dann würde man in etwa drei Stunden brauchen und dann würde der nächste Vorwurf erhoben, man hätte die schöne Übertragungszeit des ORF der Opposition weggenommen, ein Skandal durch die Regierungspartei!

Meine Damen und Herren! Tatsache ist – und daran kommen Sie als Opposition auch nicht vorbei –: Die Budgetentwicklung 2010 ist durchaus positiv, Sie werden das an den Fakten und Zahlen sehen, und Sie werden auch sehen, dass sich die Einnahmen aus der Umsatzsteuer, aus der Lohnsteuer durchaus sehr interessant, ich formuliere es ein­mal so, entwickeln.

Meine Damen und Herren! Was die Arbeitslosenzahlen betrifft, wird es so sein, dass Ös­terreich zu den Besten gehört, wahrscheinlich das beste Ergebnis in der Europäischen Union aufweisen kann. Faktum wird weiters sein, wir werden am 1.1.2011 ein gültiges, ein beschlossenes Budget haben. Da hat Österreich Vorreiterfunktion. Ich verkenne nicht, dass es ein einstimmiger Beschluss war, dieses neue Haushaltsrecht, dieses mo­dernste Haushaltsrecht gemeinsam zu fixieren. Das sei durchaus anerkannt.

Hier ist es auch gelungen – und damit ist die Stabilität gewährleistet –, die Ausgaben­deckelung sicherzustellen. Daher wird auch die Frage zu stellen sein, wie es uns ge­lingt, die Beschäftigung, den Sozialbereich abzusichern, die Gesundheitspolitik zu fixie­ren. Wir brauchen uns daher dieser Budgetzahlen nicht zu schämen. Österreich hat dank dieser Regierung die Krise besser gemeistert als viele vergleichbare europäische Län­der. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zum Vorwurf des Verfassungsbruches: Ich bin seit 1983 im Parlament. (Abg. Mag. Gaßner: So lange schon!) Ich kann mich erinnern, dass am Ende des Jahres 1986 das Budget nicht fixiert war. Ich kann mich erinnern, dass am Ende des Jahres 1990 das Budget nicht fixiert war, ebenso 1994, 1995, 1999, 2002, 2006 und 2008. (Abg. Ing. Westenthaler: Weil Wahlen waren!) Ja, völlig richtig! Gott sei Dank, Sie haben es überzogen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das heißt, es gibt Neu­wahlen!) Das ist aber blitzartig gegangen, während Sie jetzt zwei Monate gebraucht ha­ben, draufzukommen, dass man endlich einmal vielleicht auch eine Sondersitzung be­antragen könnte.