Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 118

Meine Damen und Herren! Das ist nicht gerade etwas, was Sie besonders auszeich­net. Ich habe ja Verständnis für eine verzögerte Reaktion der Opposition, aber sie hätte nicht zwei Monate dauern müssen.

Meine Damen und Herren! Ich lade dazu ein, die Kraft, die Kompetenz aller Fraktio­nen – ich sage ausdrücklich: aller Fraktionen – bei den Budgetberatungen dann ein­zubringen, wenn sich die Frage stellt, wie es uns gelingen könnte, die finanziellen Wei­chen für die Zukunft zu stellen, die Konjunktur zu stärken, die Zukunft zu stabilisieren, die Herausforderungen der Pflege zu meistern, den Bereich Bildung und Soziales ab­zusichern und vielleicht manche Maßnahmen auch etwas zurückzuschrauben, die in der Hitze eines Gefechtes wenige Tage vor einer Wahl passiert sind. Die Wirtschaft zu stärken wird die vornehmste Aufgabe sein. Ich sage auch ausdrücklich dazu, es ist not­wendig, der Landwirtschaft Hoffnung zu geben, damit sich Österreich positiv weiter­entwickeln kann. Wir werden es miteinander brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der SPÖ.)

16.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.

 

16.17.54

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Hohes Parlament! Ich möchte unser Abstimmungsverhalten zu den eingebrach­ten Anträgen der Fraktionen klarmachen. Zum einen unterstützen wir den Misstrauens­antrag gegen den Herrn Finanzminister, weil es nicht nur ein echter Verfassungsbruch ist, der hier vorgelegt wird, wie es auch Experten darstellen, sondern weil es auch die Art und Weise ist, wie diese Bundesregierung in der Frage der Budgeterstellung, in der Frage der Ehrlichkeit, der Wahrheit mit der Bevölkerung, mit dem Parlament umgeht.

Sie tun das mit voller Absicht. Sie tun das in voller Kenntnis, dass die Wahlen in der Steiermark und in Wien vor der Tür stehen, und Sie verhöhnen damit das Parlament, Sie verhöhnen damit die Bürger. Aber auch die Art und Weise, wie Sie heute keine An­fragen der Opposition zugelassen, beantwortet haben, zeigt ja nur, dass Sie völlig ab­gehoben sind und jeglichen Kontakt nicht nur hier im Hohen Haus, sondern auch zur Bevölkerung verloren haben. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit und der FPÖ.)

Die Strategie, die dahinter steht, verstehen wir schon. Sie möchten in Wirklichkeit ver­heimlichen, welche Grauslichkeiten Sie nach den Wahlen auf die Bevölkerung herein­brechen lassen. Die Beispiele sind genannt worden.

Man muss aber auch ganz klar sagen, dass es ein wilder Streit in der Koalition ist und dass einmal mehr die SPÖ von ihrem Koalitionspartner ÖVP am Nasenring vorgeführt wird.

Herr Bundeskanzler! Lesen Sie die heutigen Tageszeitungen! Der Herr Präsident – ich bin ihm dankbar für diese Aussage – meinte: „Der Kanzler ist kein Kanzler“.

Ihr Koalitionspartner, Herr Bundeskanzler, richtet Ihnen heute aus: „Der Kanzler ist kein Kanzler, sondern ein nervöser Parteichef, der ununterbrochen irgendwelche Einzelvor­schläge hinausbläst, die Neidkomplexe schüren und in der Sache nichts bringen.“ „Über­flüssig wie ein Kropf“, sagt der Herr Präsident zum Herrn Bundeskanzler. – Das sind die Zustände in dieser Republik, und darüber wollen Sie den Mantel des Schweigens breiten! (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit und der FPÖ. – Abg. Stra­che: Ordnungsruf?)

Oder, ebenfalls in der Regierung vertreten, Frau Staatssekretärin Marek von der ÖVP. Herr Bundeskanzler, wissen Sie, was sie Ihnen heute in ganzseitigen Inseraten aus­richtet? – Sie warnt vor einer Macht der SPÖ in Wien und sagt: Vor einer SPÖ-Alleinre­gierung, die mit absoluter Mehrheit die Stadt beherrscht, warne ich. Das bedeutet „un-