Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 119

kontrolliert, selbstherrlich und unbeweglich“. Ich bin der Frau Staatssekretärin dankbar für diese offene und ehrliche Einschätzung ihres Koalitionspartners. (Beifall bei Abge­ordneten ohne Klubzugehörigkeit und der FPÖ.) Mit Ihrem Verhalten haben Sie tat­sächlich heute hier klargemacht: Sie sind unkontrolliert, Sie sind selbstherrlich und Sie sind unbeweglich, weil Sie ja nicht einmal auf die Vorschläge und Fragen auch der Op­position eingehen werden.

Ich möchte schon auch eines sagen: Merken Sie eigentlich nicht, dass es die Strategie der ÖVP ist, die SPÖ vor diesen Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien zu schädigen? Sie machen jeden Tag einen neuen Vorschlag. Sie machen ja der ÖVP den Gefallen, indem Sie über eine Mehrwertsteuererhöhung nachdenken. Sie machen ihr den Gefallen, dass Sie Kapital besteuern wollen. Und die ÖVP, Ihr Koalitionspart­ner, kommt dann hier heraus und sagt: Nein, stopp!

Das beste Beispiel ist ja wohl das Verhalten des eigenen Bundeskanzlers gegenüber seiner Ministerin Claudia Schmied, die hier als eine der Ersten einen tatsächlichen Vor­schlag für eine Strukturreform im Bildungsbereich gemacht hat. Und anstatt ihr den Rü­cken zu stärken und zu sagen: Ja, wir als SPÖ preschen hier vor, wir wissen, wo ein­gespart wird, nämlich im Verwaltungsbereich, nicht bei den Bürgern!, lassen Sie auf Zuruf Ihres Koalitionspartners Ihre eigene Ministerin im Regen stehen und gefährden dadurch auch den Wahlerfolg in Wien und in der Steiermark. Diese Strategie, Herr Bun­deskanzler, Herr Parteivorsitzender, ist für uns nicht mehr nachvollziehbar. Sie lassen sich von der ÖVP am Nasenring durch die Republik führen und vergessen eigentlich auf Ihre tatsächlichen Aufgaben, auf das, wozu Sie auch gewählt worden sind. Aber die Wähler werden Ihnen in der Steiermark, werden Ihnen in Wien auch die Antwort geben.

Abschließend noch ein Punkt, da wir bei den beantragten Einsetzungen von Untersu­chungsausschüssen kein Rederecht haben: Wir werden diesen Anträgen zustimmen. Wir sind für eine lückenlose Aufklärung all der Verdächtigungen, all der Anschuldigun­gen, die so in letzter Zeit, über die Sommermonate im Raum gestanden sind. Ich bin als Kärntner Vertreter insbesondere in der Causa Hypo sehr daran interessiert zu er­fahren, wie hoch die tatsächliche Gage für den Berater, den ehemaligen Bundeskanz­ler der SPÖ Gusenbauer im Zusammenhang mit der Hypo gewesen ist. Vor allem: Was war die Gegenleistung von Gusenbauer für sein Beraterhonorar, das er von der Hypo kassiert hat?

Frau Abgeordnete, mich interessiert vor allem auch, warum das Gutachten des ehema­ligen SPÖ-Finanzministers Staribacher in der Causa Styrian Spirit so positiv gewesen ist und warum das eigentlich auch Ausschlag dafür gegeben hat, in diesen Bereich zu investieren. Mich interessiert vor allem auch, warum schon in Kenntnis ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Ja, Herr Abgeordneter, ich verstehe schon, warum die SPÖ jetzt nervös wird. Wenn Ihr ehemaliger Finanzminister Lacina, der immerhin Auf­sichtsrat in der Kärntner Landes- und Hypothekenbank Holding gewesen ist, für die KTZ-Druckerei in einer Phase, in der die KTZ und die Druckerei bereits, ich formuliere es einmal höflich, insolvenzgefährdet gewesen sind, für einen Kredit interveniert hat (Abg. Kickl: Ah!), dieser Kredit der KTZ gewährt wurde und bereits eine Woche danach bei der Hypo als uneinbringlich abgeschrieben werden musste, dann, glaube ich, haben wir Aufklärungsbedarf. Deshalb stimmen wir der Einsetzung von Untersuchungsaus­schüssen hier auch zu. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit und der FPÖ.)

16.25

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.

 

16.25.10

Abgeordneter Maximilian Linder (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Jugend aus meiner Heimatgemeinde Afritz am See!