Herr Vizekanzler! In unserer Gemeinde ist es heuer passiert, dass ein Unternehmer die Kommunalsteuer nicht pünktlich gezahlt hat. In so einer kleinen Gemeinde ist es nicht üblich, dass man das sofort schriftlich einmahnt, sondern man greift zum Telefon, ruft den Unternehmer an und sagt: Lieber Freund, wo steckt es? Wo haben wir Schwierigkeiten?
Wissen Sie, was ich zur Antwort bekommen habe? – Warum soll ich die Kommunalsteuer bezahlen? – Da sage ich: Weil es ein Gesetz gibt und weil es eine Verordnung dazu gibt. – Naja, sagt er, warum soll ich ein Gesetz befolgen, wenn in Wien draußen nicht einmal die Verfassung eingehalten werden muss? (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit und der FPÖ.) – Ich habe ihm dann weiter erklärt: Naja, die Regierung argumentiert, dass es noch keine Zahlen gibt und noch nichts am Tisch liegt. – Wissen Sie, was ich für eine Antwort bekommen habe? – Ich weiß auch noch nicht, wie viel mein Umbau für den Raucherbereich kosten wird. Ich weiß noch nicht, wie die Saison werden wird. Wenn ich das alles beieinander habe, dann werde ich einmal zahlen. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit und der FPÖ.)
Ich glaube, Herr Finanzminister, man soll, wenn man vom Bürger Korrektheit einfordert, auch selbst korrekt sein.
Wenn wir heute vom Herrn Finanzminister die Beschwerde hören, dass es ihm nicht gelingt, in drei Stunden 190 Fragen auszuarbeiten und zu beantworten, Fragen wie: Sind Sie auf die Verfassung angelobt worden?, oder natürlich auch Fragen wie: Können Sie die Erstellung eines Budgetentwurfes 2011 samt Begleitgesetz sicherstellen, dass es keine Mehrbelastung der Steuer- und Beitragszahler geben wird?, dann meine ich, mir ist schon klar, dass Sie vor den Wahlen diese Fragen nicht beantworten wollen. Wenn aber wir uns darüber beschweren, dass wir innerhalb von 14 Tagen hier im Parlament das Budget behandeln sollen, dann bekommen wir von Ihrem Generalsekretär ausgerichtet, dass wir oberfaule Oppositionsparteien sind. – Ich würde mir nicht erlauben, Herr Finanzminister, Sie und Ihre Regierungskollegen als oberfaule Regierungsmannschaft zu bezeichnen.
Wenn Sie, Herr Finanzminister, heute hier erwähnen, dass es wichtig ist, einen neuen Stabilitätspakt auszuarbeiten, dass es wichtig ist, Verwaltungsreformen auszuarbeiten und umzusetzen, und zwar während einer bestimmten Frist, und wenn man dann die Zurufe von Ihren Regierungskollegen hört: Abschaffen der Bezirkshauptmannschaften, Veränderungen beim Grundsteuergesetz!, dann meine ich, das sind alles Dinge, die uns Gemeinden betreffen. Wir sollen das dann innerhalb von Monaten umsetzen. Wir sollen die Reformen, die Sie verschlafen, die Sie verschleppen, in den Gemeinden umsetzen und vor dem Bürger vertreten – wir Bürgermeister stehen ja in den Gemeinden in direktem Kontakt mit dem Bürger –, weil Sie nicht den Mut haben, die Bürger rechtzeitig zu informieren.
Und eines noch, lieber Kollege Hörl, weil du früher in einem Zuruf gesagt hast: Der Herr Finanzminister wird noch Kärnten sanieren! – Kärnten hat im Rechnungsabschluss 2009 ein Minus von 139 Millionen €. Das sind 247 € pro Einwohner. Niederösterreich, das Heimatland unseres Herrn Vizekanzlers, hat einen Abgang von 600 Millionen € im Rechnungsabschluss. Das sind 375 € pro Einwohner. Ich glaube, Herr Kollege, der Herr Finanzminister hätte in seinem eigenen Bundesland sehr viel zu tun und könnte sehr wohl bei uns in Kärnten Anleihe nehmen. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit und der FPÖ.)
Lieber Herr Klubobmann Kopf! Wenn Sie dann zum Abschluss sagen: Jeder wird nach seinen Möglichkeiten einen Beitrag dazu leisten, dass dieses Budget saniert wird!, dann betone ich: Jawohl, aber ich möchte nicht haben, dass die ÖVP alleine entscheidet, wer diese Möglichkeit haben wird und wer wie viel dazu beitragen wird. Deshalb fordere ich
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