Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 121

Sie auf: Geben Sie dem Nationalrat die Möglichkeit, so wie es im Gesetz verlangt wird, ausreichend zu diskutieren (Abg. Kopf: Das habe ich ja gesagt!), sich mit dem Budget auseinanderzusetzen und darüber abzustimmen! (Beifall bei Abgeordneten ohne Klub­zugehörigkeit und der FPÖ.)

16.29

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Ich bitte, die Plätze für die Abstimmungen einzunehmen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordne­ten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Ich stelle fest, dass die erforderliche Anwesenheit der notwendigen Anzahl der Abge­ordneten gemäß Bundes-Verfassungsgesetz gegeben ist.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens ge­genüber dem Bundesminister für Finanzen gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfas­sungsgesetzes.

Auch in diesem Fall ist die erforderliche Anwesenheit der notwendigen Anzahl der Ab­geordneten gemäß Bundes-Verfassungsgesetz gegeben.

Wer sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordne­ten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reichensteuer – fairer Beitrag der Reichen zum Sozial- und Bildungsstaat.

Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der An­trag ist abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Ich stelle fest, dass die erforderliche Anwesenheit der notwendigen Anzahl der Abge­ordneten gemäß Bundes-Verfassungsgesetz gegeben ist.

Wer sich für diesen Misstrauensantrag ausspricht, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfassungskon­forme Vorlage des Budgets.

Wer diesen Entschließungsantrag unterstützen möchte, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Solidarität statt Klassenkampf“.

Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zei­chen. – Der Antrag findet keine Mehrheit, ist abgelehnt.