Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 142

sächlich unabhängigen Gerichte eingreift und man eine Richteraufsicht durch das Par­lament machen will. Auch das wollen wir nicht! Wir werden aber wahrscheinlich trotz­dem zustimmen.

Unser Antrag gefällt uns sehr gut (Abg. Riepl: Da bin ich aber froh!), weil er ganz klar sagt, was Not ist, nämlich dass eine weisungsgebundene Behörde, wie es die Staats­anwaltschaft ist, einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Eine weisungsgebunde­ne Behörde, die der Justizministerin und daher einer Ministerin, die dem Parlament ge­genüber verantwortlich ist, unterliegt, hat auch durch das Parlament kontrolliert zu wer­den, und da kann man sich nicht herausreden mit Aussagen wie: Lasst die unabhängi­gen Gerichte arbeiten! – Da arbeiten keine unabhängigen Gerichte, sondern da geht es um das Vorverfahren, um Maßnahmen und Vorhabensberichte einer weisungsgebun­den, der Ministerin unterstellten Behörde. Deswegen ist es unsere ureigenste Kompe­tenz, unser Anliegen und unsere Pflicht, einzugreifen, wenn wir dort Missstände sehen oder orten.

Herr Kollege Rosenkranz hat ausführlich gesagt, wie viele dieser Missstände es gibt – Missstände, wo sich jeder, nicht nur die Abgeordneten, sondern jeder Medienkonsument und jemand, der vielleicht persönlich am Rande betroffen ist, fragt, warum da nichts geschieht.

Man fragt sich, warum bei manchen so viel geschieht – zum Beispiel bei Tierschützern; das wird vielleicht die Kollegin Glawischnig freuen. Warum geschieht da so viel? Wa­rum gibt es da Sonderkommanden? Warum gibt es da Ermittlungen gegen terroris­tische Vereinigungen? (Abg. Dr. Jarolim: Was ist der letzte Stand?) Warum gibt es da U-Haft-Anträge und U-Haft-Verhängungen? – Das wird man sich fragen.

Weil ich gerade Herrn Kollegen Jarolim gehört habe, nehmen wir als anderes Beispiel die Fachhochschule Joanneum Graz. Warum gibt es da nichts? Das ist ein wirklicher Skandal! Das ist einer dieser Fälle, die dazu führen, Kollege Kräuter, dass wir tatsäch­lich auf Platz 16 in der Korruptionsskala zurückgerutscht sind. Wir haben also dort nur mehr den Index 7,9. Damit rutschen wir bedenklich in Richtung Süden und Südosten und entfernen uns weit von Nordeuropa, aber auch von Australien, Neuseeland oder Kanada. Da besteht Handlungsbedarf!

Wenn in einer Fachhochschule der begründete und massive Verdacht besteht, dass jahrelang die Bewerbungen manipuliert wurden, dass die Studenten arbiträr ausge­schlossen wurden, dass Bewertungsbögen neu gemacht und eingereicht wurden, und wenn dann die zuständige Landesrätin Grossmann – SPÖ Steiermark – mauert, wenn in der Justiz nichts geschieht, dann erachten wir den Fall als gegeben, bei dem das Parlament handeln soll. Deshalb ersuchen wir auch die SPÖ um Zustimmung für unse­ren Antrag. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

17.19.15

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Meine Damen und Herren! Meine Besu­cherinnen und Besucher auf der Galerie! Sie alle sind ja Zeugen einer Auseinander­setzung, die vom Umfang her, von den aufgelisteten Skandalen, Misswirtschaften und aufzuklärenden Causen gigantisch ist!

Frau Kollegin Steibl, Sie haben ja ganz recht: Die Justiz muss arbeiten, muss aufklä­ren! Nur: Das Problem ist: Wir im Parlament haben auch eine Aufgabe, wir haben eine zentrale Kontrollaufgabe, gerade die Oppositionsparteien. Wir müssen kontrollieren, was mit Steuergeldern unternommen wird. Die Liste, die Sie gehört haben, meine Damen und Herren, zeigt ja die Summe der Verschwendungen.