Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 143

Alles ist aufklärbar, bloß gehen viele dieser Verschwendungsaktionen, viele dieser Geld­flüsse, viele dieser Geschäfte der Bundesregierungen zurück in die Ära Schwarz/Blau; und viele dieser Geschäfte tragen ein blaues oder oranges Etikett. Viele dieser Ge­schäfte sind unter der Ägide, unter der Ära Grasser/Schüssel getätigt worden. Deswe­gen konzentriert sich unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf diese Causa.

Ich komme noch einmal auf die Justiz zurück: Natürlich wird schon erhoben, Gott sei Dank wird erhoben! Nur: Wie wird erhoben? – In Minimalbesatzung, mit Minimalauf­wand! Gott sei Dank hat jetzt die Frau Ministerin gesagt, es werde zukünftig mehr Per­sonal geben. Wir fordern das schon seit Jahren! Nur: Es passiert nichts! Und deswe­gen, Herr Kollege Kräuter, sage ich ja, dass parallel zu den Justizerhebungen die politi­sche Verantwortung zu prüfen ist, diese durch einen Untersuchungsausschuss aufzu­klären ist.

Wir brauchen eine Parallelaktion, und da können wir sehr wohl Menschen laden, wir müssen gar nicht Grasser laden, der sich der Aussage entschlägt, den brauchen wir gar nicht (Abg. Ing. Westenthaler: Saddam Hussein!), er kann ja extra einmal kommen, nachdem die gerichtlichen Erhebungen abgeschlossen sind. (Abg. Mag. Rudas: Wen wol­len Sie denn laden?)

Wir müssen auch nicht sofort einen Herrn Plech in den Ausschuss bitten, das ist ja gar nicht notwendig. Es gibt genügend andere Personen, die unsere Kontrollaufgaben durch ihre Aussagen erleichtern können. Es gibt Beamte, die aussagen können, es gibt Be­teiligte, die nicht in einem Gerichtsverfahren stehen, die aussagen können, und deswe­gen ist jetzt und hier die Beschlussfassung für einen Untersuchungsausschuss notwendig.

Ich sage das auch deshalb, weil kein anderes Thema derzeit in Begegnungen der Man­datare und der Bevölkerung so häufig angesprochen wird wie das Thema Grasser. Ich habe mich ja selber gewundert: Wie oft werde ich im Zug, in der Straßenbahn, persön­lich auf der Straße, beim Einkaufen angesprochen, bestärkt und geradezu angespornt. Es ist ein Thema, es ist eine Causa, es ist ein Vorgang, der blau und orange war und später auch schwarz – Grasser stand ja dann schlussendlich im Naheverhältnis zur ÖVP.

Es ist ein Thema, das den Leuten unter die Haut geht, ich kann es mir nur so erklären. Viele Menschen leiden jetzt unter den wirtschaftlich schlechten Bedingungen, müssen sparen, sehen zusätzlich noch das, was wir vorhin diskutiert haben, nämlich Budget­einsparungen auf ihre Kosten auf sich zukommen, und gleichzeitig geht ein Repräsen­tant der Hautevolee, ein oberster Repräsentant der Republik, einer der Österreich inter­national repräsentiert hat, fröhlich herum und tritt mehr oder weniger die politische Mo­ral – das ist ja der Punkt! – und die politische Kultur mit Füßen.

Dieses Mit-Füßen-Treten der politischen Moral und Kultur geht den Leuten auf den Nerv, das geht ihnen unter die Haut, das macht sie emotional empört, und daher ist es notwen­dig, meine Damen und Herren, alleine aus Polithygiene, aus gesellschaftspolitscher Hy­giene, da parlamentarisch vorzugehen. Es kommt nicht von ungefähr, dass viele dieser Skandale, viele dieser Geldgeschäfte einfach in einer blauen Patronanz, im blauen Um­feld geschahen.

Es hat sich kaum jemals so unverschämt – nach der Verdachtslage, die vorliegt – eine Regierungspartei zu bereichern versucht oder auch bereichert. Das zu untersuchen ist auch im Interesse der ÖVP, ist nicht zuletzt im Interesse der SPÖ. Der Herbst, Kollege Kräuter, beginnt ja in ungefähr 20 Tagen, und ich bin neugierig, wie sich da dann die Ge­sinnung geändert hat.

Ich möchte auch von der ÖVP wissen, ob sie nicht parallel zu den gerichtlichen Erhe­bungen doch auch die politische Verantwortung klären muss, denn das ist der zentrale