Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 47

Ich komme zum letzten Satz: Verwaltungsreform heißt, dass Sie sich ins eigene Fleisch schneiden müssen. – Sie sind nicht dazu bereit, also gehe ich davon aus, dass Ihnen der Wähler diese Diät verordnen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

9.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.

 

9.47.32

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Zurück zum Thema Verwaltungsreform und wohl an dieser Stelle auch sinnvolles Sparen.

Das Thema ist gut gewählt, denn es ist ja diese Bundesregierung – tut mir leid, Herr Bundeskanzler –, die es bis zur Stunde verweigert, fristgerecht, verfassungskonform ein Budget vorzulegen. Jetzt hätten Sie wieder Gelegenheit, stärker über die Ein­nahmen- und Ausgabenpläne zu reden; Andeutungen hat es gegeben.

Ich halte an dieser Stelle nur fest – wir werden uns heute noch einmal damit beschäftigen –: Sie organisieren hier an der Spitze der Bundesregierung einfach einen Verfassungsbruch, weil Sie nämlich den Wählerinnen und Wählern vor den steirischen und Wiener Landtagswahlen nicht sagen wollen, wo jetzt noch investiert werden soll, weil es dort sinnvoll und nützlich ist, und wo gespart werden soll. In jeder anderen vernünftigen Republik in Europa müssten Sie längst zurücktreten, aber bei uns können Sie sich das erlauben.

Deshalb fordere ich Sie und die weiteren Redner von SPÖ und ÖVP auf, endlich einmal auch darüber zu reden, wo hinkünftig gespart und wo investiert werden soll – das ist doch die Aufgabe!

Es hat sehr viele vernünftige Bemühungen gegeben. Ich möchte mich heute einmal nur der Sparseite zuwenden, denn da ist wirklich sehr viel drinnen – der Rechnungshof ist ja schon erwähnt worden. Wir im Parlament, gerade im Ausschuss, beschäftigen uns sehr lange und intensiv damit. Auf die Dauer und im Durchschnitt, in der langen Frist, geht es wirklich um Milliarden; in der kurzen Frist – das geht natürlich nicht so schnell – geht es um ein paar hundert Millionen. Aber wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit wir diese Potenziale lukrieren können!

In den Österreich-Gesprächen – nur zur Erinnerung: Das ist dort, wo die Parteichefs zusammenkommen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht mehr zusammen­kom­men!), die Sie einmal eingeladen haben; mittlerweile ist das alles im Auslaufen begriffen, und ich sage Ihnen auch gleich, warum (Zwischenruf des Abg. Kickl) – hat es ja hervorragende Ansätze gegeben. Ich muss das einmal ausdrücklich loben, Herr Bundeskanzler!

Es haben sich fast alle Parteien beteiligt. Wir jedenfalls auch – Sie wissen, dass wir da nicht faul sind –, und haben uns mit Ihnen und mit dem Herrn Vizekanzler darauf verständigt, wo wir im Schulbereich, im Gesundheitsbereich, in all diesen sensiblen Materien (Abg. Scheibner: Das ist lange her!) – ja, richtig, das ist schon lange her –, sparen können beziehungsweise mit gleicher Geldmenge noch mehr Leistung erzeugen können für Dienstleistungen für die BürgerInnen.

Das werden wir auch brauchen, denn wir wissen genau, dass im Gesundheits- und Pflegebereich, wenn wir da nichts tun, die Kosten explodieren. Das muss noch keine Panik auslösen, aber wenn man die Gegenmaßnahmen einführt, könnte man dort die Kostenlinie konstant halten, ohne dass es Verluste bei den Dienstleistungen gibt. Das wäre ja wichtig, denn wir wollen ja ein Sozialstaat bleiben, denke ich.