Was – und jetzt komme ich zum Hauptthema meines Beitrages – ist passiert? – Die Opposition auf Bundesebene kommt ganz schön voran. Wir haben damals schon gesagt – es war natürlich im vertrauteren Bereich, nicht im vertraulichen, deshalb darf ich es ja sagen –: Passt auf, Vizekanzler und Kanzler! Die Landeshauptleute werden uns, werden euch in die Suppe spucken, dass es noch unangenehm wird! – Und es ist noch viel schlimmer gekommen! Ja, es ist noch viel schlimmer gekommen!
Ich werde uns das jetzt ein bisschen Wordrap-mäßig durchgehend vortragen, wo die Landeshauptleute überall in organisierter Weise quer im Stall stehen: bei der Gesundheitsreform, bei der Schulreform, bei der Reform des Finanzausgleichs, bei der die Landeshauptleute die Hand auf dem Geld haben und ihre Bürgermeister wie Lakaien zappeln lassen, weil sie aus der „finsteren Kassa“ dorthin das Geld verteilen, um noch als Ehrenbürger zurückzukommen. (Beifall bei den Grünen.)
In diesen ganzen Bereichen der völlig überbordenden Regierungsbüros auf Landesebene: Herr Bundeskanzler, haben Sie Herrn Voves jetzt schon einmal gefragt – ich tue das immer, aber bei mir rennt er ja davon; das ist jetzt seine Lieblingsdisziplin –, warum er ein größeres Regierungsbüro hat als Sie? Das ist bis heute ungeklärt! Wieso braucht er 30 Mitarbeiter in seinem Regierungsbüro? Sie haben weniger! Das geht doch so nicht weiter, und insofern kann man einmal festhalten, dass der Fisch mit zunehmender Geschwindigkeit am Kopf weniger wohlriechend ist.
So ist es doch, auch in den Landesregierungen; und die Landeshauptleutekonferenz, das ist überhaupt das Schlimmste. Aus meiner Sicht gehört dieses Blockadegremium aus der Realverfassung eliminiert. Die Landeshauptleutekonferenz ist doch wirklich das organisierte Zentrum der innovationsresistenten Blockadeelite. Das werden wir uns nicht mehr gefallen lassen! (Beifall bei den Grünen.)
Betreffend die Schulpolitik kommt von dort jetzt der Vorschlag, dass alle Lehrer – unter Anführungszeichen – „verländert“ werden sollen. – Na gratuliere! Da geht es nicht um Schulpolitik, da geht es um klassische Parteipolitik: die endgültige Machtübernahme des Parteibuchs über die Lehrer. Das planen sie, nämlich die Landeshauptleute (Beifall bei den Grünen), aber Sie wehren sich nicht richtig! Wozu sind Sie denn Bundeskanzler?! Und vom Vizekanzler hört man auch nichts mehr. Das ist wahrscheinlich jetzt so, weil sein Onkel dort der Vorsitzende ist, aber so kann es ja nicht weitergehen!
In der Gesundheitspolitik ist es das Gleiche. – Wir trauen uns auch in Landtagswahlkämpfen zu sagen, dass es nicht geht, dass jeder Standort gleich bleiben kann. Eine Standortgarantie kann es nur dann geben, wenn die Standorte auch bereit sind, sich zu verändern, aber Ihre Leute rennen herum und versprechen allen alles. Das ist doch schrecklich! Die Leute werden nur mehr verblödet – das geht so nicht! Sie müssen auch wieder ehrlicher werden in dem Punkt, und dann können wir das organisieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Und als Letztes rufe ich Sie in diesem Zusammenhang auf: Fangen wir einmal bei den Bundesländern an, denn dann wird wirklich etwas weitergehen! Da sind über die Jahre und auf Dauer Milliarden zu holen. Und das sollte man sich endlich einmal zu sagen trauen. (Beifall bei den Grünen.)
9.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Grosz zu Wort. – Bitte.
9.52
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren, die heute diese Plenardebatte vor dem Fernseher zu Hause verfolgen! Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, es würde
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