Ihnen am Höhepunkt der Wirtschaftskrise, am Höhepunkt der Ausgaben in diesem Land gut anstehen, eine neue Demut zu zeigen und endlich eine Verwaltungsreform in diesem Land voranzutreiben, die auch tatsächlich diesen Namen verdient, nämlich die Einsparungsmöglichkeiten im eigenen Bereich zu suchen. Bevor Sie einmal mehr planlos, visionslos, unverfroren und gewissenlos den Griff in die Brieftaschen der Steirerinnen und Steirer, der Österreicherinnen und Österreicher mit Steuererhöhungen wagen, würde ich Ihnen empfehlen, dass Sie in diesen nächsten Tagen diese Verwaltungsreform und das Budget endlich nutzen, um einmal im eigenen Bereich aufzuräumen. (Beifall beim BZÖ.)
In jedem anständigen Haushalt in Österreich wird die Stiege auch von oben nach unten gekehrt und nicht von unten nach oben. Und daher bin ich und daher sind wir auch der Meinung, dass in erster Linie Ihre eigenen Bereiche, ihre rot-schwarzen Bereiche, die sich wie das Fettauge auf eine Rindsuppe über alle Institutionen der Republik legen, entschlackt und einer Diät unterzogen werden müssen (Zwischenruf des Abg. Rädler), bevor Sie einmal mehr nach der steirischen und nach der Wiener Landtagswahl einen Belastungsanschlag auf die Österreicherinnen und Österreicher planen – einen Belastungsanschlag, zu dem heute bei dieser Aktuellen Stunde hier Stellung zu nehmen der Finanzminister zu feig ist, einen Belastungsanschlag, der bedeutet, dass nächstes Jahr jeder Staatsbürger dieser Republik 800 € mehr an Steuern, an Gebühren und Abgaben im Jahr zahlen wird – und das am Höhepunkt einer Krise, da die Menschen dieses Landes ohnedies kein Geld mehr haben!
Während Sie, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Schwarz, die Fantasie gehabt haben, Ihre eigenen Lebensstandards zu verbessern – wir diskutieren in der Steiermark über die Pension des Herrn Landeshauptmannes Voves, der nach seiner politischen Karriere am 26. September 12 000 € von der Merkur Versicherung bekommen wird, oder über Ihren Herrn Vizelandeshauptmann Schützenhöfer, der mit einer 9 000 €-Pension des alten Politpensionssystems (Zwischenruf des Abg. Großruck) den Menschen die nächsten Jahre auf der Tasche liegen wird –, gehen Sie her und schröpfen einmal mehr alle Menschen in diesem Land.
Allein im meinem Bundesland gibt es 40 000 arbeitslose Steirerinnen und Steirer und leben 100 000 Menschen unter der Armutsgrenze! (Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Hakel.) Und zu diesem Zeitpunkt erhöhen Sie die Mineralölsteuer, während Ihre roten und schwarzen Funktionäre wie Ruttenstorfer, wie Ederer – herzlichen Dank, Herr Alt-Minister Bartenstein, der von der Krise nicht betroffen war, für die Bemerkung betreffend Frau Ederer – die Gagen bei der OMV und den staatsnahen Betrieben oder bei Siemens kassieren und sich fette Bonuszahlungen auszahlen lassen.
Während Sie, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Schwarz, Spitäler schließen wollen und Beiträge erhöhen wollen, tummeln sich in den 21 Sozialversicherungsanstalten dieses Landes noch immer Ihre rot-schwarzen Funktionäre herum (Abg. Hagenhofer: Nur Neid schüren! Nur Neid schüren!) und verursachen allein am Standort der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse 52 Millionen € an Gehaltskosten im Jahr. Das multiplizieren Sie jetzt einmal mit 21, und dann wissen Sie, wie dieses Defizit auch für die Österreicherinnen und Österreicher zustande kommt. (Beifall beim BZÖ.)
Statt endlich eine Verwaltungsreform in diesem Land durchzuführen, planen Sie einen Anschlag auf die Hacklerregelung, weil sie der Meinung sind, dass die Menschen mit 45 Arbeitsjahren noch weitere fünf Jahre arbeiten sollen, anstatt dass Sie endlich einmal darauf schauen, dass Ihren rot-schwarzen Funktionäre Gerechtigkeit bekommen.
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